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Alles Wissenswerte rund um das Thema G20
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14.03.2017 - 08:10 Uhr
Von Dieter Klink

Was sind die G 20?
Die G 20 ist die Gruppe der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und die EU. Die 19 Länder sind: Indien, Indonesien, Südafrika, China, Brasilien, Mexiko, Türkei, Argentinien, Russland, Italien, Südkorea, Japan, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Deutschland, Australien, Saudi-Arabien und die USA. Sie stehen für rund 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, drei Viertel des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung.

Seit wann gibt es die G 20?
In den 70er Jahren wurde die Gruppe der sieben führenden Staaten erfunden, zurückgehend auf eine Initiative des deutschen Kanzlers Helmut Schmidt (SPD) und des französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing. Die G7 wurden später zur G8, weil Russland dazukam. Seit 2014 tagt das G-7-Format wegen der Annektion der Krim wieder ohne Russland. Die G20 entstanden im Jahr 1999 aus der G7 heraus. Zunächst tagten nur die Finanzminister, seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 auch die Staats- und Regierungschefs. Seitdem versteht sich die G-20-Runde als wichtiges Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Warum treffen sich die Finanzminister in Baden-Baden?
Deutschland hat in diesem Jahr die Präsidentschaft der G20. Der Vorsitz wechselt jedes Jahr. Deutschland übernahm die Präsidentschaft von China und wird sie 2018 an Argentinien weitergeben. Für 2017 bedeutet das, dass die Bundesregierung die verschiedenen Treffen der Staatengruppe koordiniert und dazu einlädt. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfinden. Aber auch die Fachminister treffen sich 2017 im G-20-Format. So kamen etwa die Außenminister Mitte Februar in Bonn zusammen, die Arbeitsminister treffen sich im Mai in Bad Neuenahr und die Finanzminister eben in Baden-Baden.

Um was wird es inhaltlich bei dem Ministertreffen gehen?
Gastgeber der G-20-Runde ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Für das Treffen in Baden-Baden hat sich sein Team mehrere Themen ausgesucht, die im Mittelpunkt der Beratungen stehen. Zum einen wollen die Minister die "Widerstandsfähigkeit" der Volkswirtschaften stärken, um künftig besser mit Krisen umgehen zu können. Ein weiteres Thema wird die Unterstützung von Afrika sein, das bislang nur mit Südafrika an den Verhandlungen teilnimmt. Zudem geht es um Chancen und Risiken der Digitalisierung im Finanzbereich, auch bei der Besteuerung. Außerdem will man die Steuerpolitik besser koordinieren und für mehr Verslässlichkeit sorgen. Konzerne sollen Gewinne schlechter ins Ausland verlagern können. Insgesamt soll der Finanzmarkt stabil gehalten werden, dazu gehören auch Kapitalanforderungen für Banken sowie Regelungen für Schattenbanken.

Wer kommt nach Baden-Baden?
Insgesamt werden 58 Delegationen in Baden-Baden erwartet. Von den beteiligten Staaten nehmen die jeweiligen Finanzminister und Notenbankchefs teil. Hinzu kommen Gastdelegationen aus der Schweiz, Norwegen, den Niederlanden, Spanien und Singapur. Zudem sind internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Europäische Zentralbank (EZB) oder die Vereinten Nationen zu der Tagung nach Baden-Baden eingeladen. Bis zu 500 Medienvertreter werden über das Treffen berichten.

Wie arbeitet die G20?
Die Gruppe der 20 ist keine Regierung, sondern ein informelles Gremium. Es werden keine rechtlich bindenden Beschlüsse gefasst, sondern nur "Kommuniqués" (Abschlusserklärungen) verabschiedet, die im Konsens entstehen.

Welche Kritik gibt es an den G20?
Da die G20 keine Entscheidungsbefugnis hat, wird der Gruppe die Berechtigung abgesprochen, Wirtschaftspolitik festzulegen, die auch für Nicht-Mitglieder Folgen haben. Die meisten Staaten der Welt sind in der G20 nicht vertreten. So kritisiert etwa das Netzwerk Attac, die G20 stünden für eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung und Konkurrenz ausgerichtet ist. Globale Konzerne und große Vermögensbesitzer würden begünstigt. Die Beschlüsse der G20 führen laut Attac nur dazu, dass sich die ungleiche Verteilung des Reichtums auf der Welt vergrößert. Unter dem Motto "Global gerecht statt G 20" ruft Attac zu Aktionen auf. Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) erinnert an die drohende neue Schuldenkrise und fordert einen Schuldenschnitt für ärmere Länder und ein geordnetes internationales Insolvenzverfahren.

Wie reagiert die Bundesregierung auf die Kritik? Die Bundesregierung hat angekündigt, Interessengruppen einzubinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich deshalb auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffen. Hierzu soll es während der G-20-Präsidentschaft mehrere Gesprächsformate geben, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Wissenschaft, Frauen und Jugend.   

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