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400-Euro-Job mit bis zu 186 Stunden im Monat
400-Euro-Job mit bis zu 186 Stunden im Monat
10.11.2016 - 00:00 Uhr
Gernsbach (stj) - Wenn man sich als Rentner etwas dazu verdienen möchte, ist der 400- beziehungsweise inzwischen 450-Euro-Job eine gern gewählte Variante. Einen solchen übte ein 66-jähriger Gernsbacher vom 1. Oktober 2011 bis zum 31. Mai 2013 in einem Wettbüro in Gaggenau aus, hat in dieser Zeit aber deutlich mehr verdient, als zulässig war, bekommt er doch seit Juni 2011 eine Schwerbehindertenrente. Er hätte den Zuverdienst seiner Rentenversicherung mitteilen müssen, hat dies aber unterlassen. Dadurch entstand ein Schaden von 8000 Euro.

Zur Sache machte der anwaltlich vertretene Angeklagte bei der Verhandlung vor dem Gernsbacher Amtsgericht keine Angaben. Die Franchisenehmerin, die das Wettbüro führte, trat als erste in den Zeugenstand. Sie versicherte zunächst, dass der Angeklagte zwar oft mehr gearbeitet, diese Überstunden aber stets "abgebummelt" habe. Teilweise habe der Rentner nebenbei bis zu 186 Stunden im Monat Sportwetten angenommen, was entsprechende Unterlagen bestätigten. Bei acht Euro Stundenlohn kommt man bereits nach 50 Stunden auf die zulässige Höchstsumme von 400 Euro im Monat. Für den Rest habe er stets freibekommen, nie Geld erhalten, versicherte die 61-Jährige, die in der Sache bereits selbst einen Strafbefehl erhalten und akzeptiert hatte.

Ehemalige Mitarbeiter als Belastungszeugen

Die zwei anderen Zeugen - beides ehemalige Mitarbeiter des Wettbüros - schilderten die Abrechnungsmodalitäten allerdings ganz anders. Sie berichteten von einer "Portokasse", aus der die Überstunden ausbezahlt worden seien. "Das war ganz normal", betonte ein 52-Jähriger ehemaliger Mitarbeiter. Und auch sein früherer Kollege bestätigte, dass es schon mal 500, 600 Euro in bar "nebenher" gegeben habe. Entsprechende Unterlagen, die Zollbeamte bei einer Durchsuchung des Wettbüros sichergestellt hatten, belegten diese Aussagen. Es sei zudem bei der Personaldecke gar nicht möglich gewesen, eine solche Vielzahl an Überstunden abzufeiern, erklärten die beiden Männer im Zeugenstand.

Nach einer Beratung mit seinem Mandanten teilte der Verteidiger des Angeklagten aufgrund der erdrückenden Beweislast schließlich mit, den Einspruch gegen den Strafbefehl auf die Rechtsfolge zu beschränken. Das kommt einem Geständnis gleich, es geht dann nur noch um die Höhe der Strafe. Diese setzte Amtsgerichtsdirektor Ekkhart Koch mit einer Geldauflage in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 25 Euro fest. Damit ist der Rentner weiter nicht vorbestraft. Allerdings kommen auf ihn weitere Zahlungen zu, denn die 8000 Euro Schaden an der Rentenversicherung muss er ebenfalls erstatten.

Die Betreiberin des Wettbüros übrigens nutzte die Gelegenheit vor Gericht, um vor der Urteilsverkündung im Zeugenstand noch folgende Erklärung abzugeben: "Ich halte an meinen früheren Angaben nicht fest." Damit wollte sie einem weiteren Strafverfahren wegen Falschaussage entgegenwirken.

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