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Halbe Million Euro fließt in Investitionen im Murgtal
25.11.2016 - 00:00 Uhr
Gernsbach/Weisenbach (ham/mm) - Investitionshilfen von mehr als einer halben Million Euro beglücken zwei Kämmerer im Murgtal: Die Stadt Gernsbach darf sich über 95000 Euro aus dem Ausgleichsstock für das Schwimmbad in Obertsrot freuen - noch deutlich mehr sprudelt aus den Töpfen des Regierungspräsidiums Karlsruhe an die Nachbargemeinde Weisenbach: Für die Kinderkrippe und die Umgestaltung der Weinbergstraße fließen insgesamt 461000 Euro.

"Wir freuen uns, dass wir das Geld für die Großprojekte bekommen", kommentiert Weisenbachs Hauptamtsleiter Walter Wörner die frohe Kunde aus Karlsruhe. 350000 Euro waren für die Sanierung der Weinbergstraße und 156000 Euro für die Erweiterung des Kindergartens beantragt worden. Die Zuschusssumme liegt zwar mit 317000 und 144000 Euro unter den beiden Anträgen, dennoch ist man im Weisenbacher Rathaus froh über die Finanzspritze des Landes. "Die Zuschüsse sind ein wesentlicher Beitrag zur Finanzierung der Projekte", macht Wörner deutlich.

Die Sanierung und Umgestaltung der Weinbergstraße verschlingt gemäß dem Haushaltsplan rund 2,8 Millionen Euro. Für die Maßnahmen im Kindergarten sind im Etat 378000 Euro vorgesehen.

In Gernsbach rechnete Benedikt Lang mit 95000 Euro an Investitionshilfen des Regierungspräsidiums - und bekam diese Summe auch. "Die Gelder werden nach dem sogenannten Bedürftigkeitsschlüssel verteilt", erläutert der Kämmerer. Weil die Murgtäler dabei auf durchschnittlichem Level liegen, blieben Abstriche aus. Lang "freut" sich wie sein Verwaltungskollege Wörner über die Bewilligung.

Zuschuss deckt ein Viertel der Ausgaben

Die Stadt erhält für das Schwimmbad in Obertsrot zudem eine "Fachförderung" aus dem Programm zur Entwicklung des Ländlichen Raums (ELR) in Höhe von 115000 Euro. Die beiden Beträge von zusammen 210000 Euro decken somit mehr als ein Viertel der Gesamtkosten, die Lang mit rund 800000 veranschlagt.

Bischweier erhält für die energetische Sanierung und den Umbau seines Kinderhauses "Regenbogen" mit 300000 Euro einen ähnlichen Betrag wie Weisenbach. Für den Austausch eines Heizkessels an der Dobeltalschule schießt das Regierungspräsidium in Bad Herrenalb 23000 Euro zu.

Post mit erfreulichen Nachrichten ging bei insgesamt 21 Gemeinden im Regierungsbezirk Karlsruhe ein. Der Verteilungsausschuss des Regierungspräsidiums bewilligte am Dienstag in der zweiten Verteilungsrunde des Jahres 2016 rund 8,12 Millionen Euro aus dem Ausgleichstock für kommunale Investitionen. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl betonte: "Die Mittel kommen 25 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 31,6 Millionen Euro zugute. Das ist ein wichtiger Beitrag, um den Motor der kommunalen Investitionen am Laufen zu halten. Gleichzeitig stärken wir auch den ländlichen Raum."

Zu Beginn der Sitzung hatte Kressl die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinden beleuchtet. Auch nach der aktuellen November-Steuerschätzung könnten Bund, Länder und Gemeinden mit einer soliden Einnahmenbasis rechnen. Die Prognose der Steuerschätzer sieht die Steuereinnahmen von 667 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 768 Milliarden Euro € im Jahr 2020 steigen. Der Anteil der Gemeinden werde dabei weiter zunehmen: von 94,3 auf dann 110,3 Milliarden Euro 2020.

Förderschwerpunkte sind mit einem Gesamtbetrag von 3,26 Millionen Euro € Maßnahmen des Feuerlöschwesens, gefolgt von sonstigen öffentlichen Einrichtungen (1,64 Millionen) und Schulen mit 1,32 Millionen Euro. Zusätzlich bewilligte das Gremium aus dem Sonderkontingent "Ausgleichstock 2 - Kommunalinvestitionsförderungsfonds" Investitionshilfen von 2,13 Millionen Euro an sechs Gemeinden, darunter der Kindergarten in Weisenbach. Damit werden weitere Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 12,86 Millionen Euro gefördert, die dem Neubau beziehungsweise der energetischen Sanierung kommunaler Einrichtungen dienen.

Addiert man beide Töpfe, erhalten die Gemeinden im Landkreis Rastatt mit den 3,131 Millionen Euro rund zehn Prozent der Hilfen.

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