VGH: Wohnheim ist kein Mischgebiet
Die weiß umrandete Dreiecksfläche zeigt das umstrittene Gebiet in Ottenau. Hier sollte ursprünglich eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Der rote Pfeil markiert die Hallen von Altpapierhändler Jürgen Hurrle. Foto: Walter
11.01.2017 - 00:00 Uhr
Von Thomas Senger

Mannheim/Gaggenau - Die Stadt Gaggenau hat vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine Niederlage erlitten. Der Bebauungsplan für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Ottenau zwischen Pionierweg und dem Hartplatz bei der Merkurschule wurde gestern für unwirksam erklärt. Damit folgte der 3. Senat einem Antrag von Altpapierhändler Jürgen Hurrle. Sein Betrieb liegt in Nachbarschaft zu der geplanten Unterkunft.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember den Bebauungsplan der Stadt Gaggenau (Antragsgegnerin) "Hinterm Graben, Oben im Feld, Schlotteräxt, Langwiesen - 6. Änderung" vom 16. November 2015 für unwirksam erklärt.

Der Bebauungsplan setzt auf einer Fläche von rund 6000 Quadratmetern ein Mischgebiet fest. Bis vor wenigen Monaten war dort eine mittlerweile abgerissene Unterkunft für Asylbewerber und Obdachlose. Jürgen Hurrle hatte sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan gewandt. Seine Argumentation: Das vorgesehene "Mischgebiet" könne an dieser Stelle nicht verwirklicht werden, da die geplante Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkunft diesem entgegenstehe. Denn ein mischgebietstypisches Nebeneinander der Nutzungsarten Wohnen und Gewerbe sei angesichts des Bauvorhabens nicht möglich. Darüber hinaus fürchtet er Einschränkungen für seinen Betrieb: Denn die von dort ausgehenden Lärmemissionen seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Der VGH teilte dazu weiter mit: Die Abwägung der Stadt Gaggenau sei fehlerhaft. Denn sie habe "die in der Rechtsprechung anerkannte Differenzierung" zwischen "heimmäßiger Unterbringung" und "Wohnnutzung" nicht nachvollzogen." Somit sei der Bebauungsplan ungültig. Eine Nutzung als Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkunft sei - anders als die Stadt argumentiere - nicht ausreichend, um die in einem Mischgebiet erforderliche Durchmischung der Nutzungen zu gewährleisten.

Die Festsetzung eines Mischgebiets verstoße zwar nicht gegen den "Grundsatz der städtebaulichen Erforderlichkeit im Sinne des Paragrafen 1 Abs. 3 BauGB." Der Bebauungsplan setze allgemein ein Mischgebiet fest und lasse eine große Bandbreite der allgemein zulässigen Nutzungsarten zu. Auch die für ein Mischgebiet notwendige Durchmischung zwischen den Hauptnutzungsarten Wohnen und nicht störendem Gewerbe könne im Hinblick auf eine zukünftige Entwicklung erreicht werden.

Bei einem anderen Punkt widerspricht der VGH dem Antrag von Hurrle: Der Stadt könne nicht vorgeworfen werden, dass sie im Zuge der schalltechnischen Untersuchung fehlerhaft ermittelt oder bewertet habe, so die Richter.

Stadt wartet Urteilsbegründung ab

Revision wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden, so der VGH.

Wie die Fläche künftig genutzt werden soll, ist ungewiss. Zuletzt war das Areal definiert als "Fläche für den Gemeinbedarf" für "sportliche Zwecke dienende Gebäude und Einrichtungen".

Für das zuletzt geplante Vorhaben einer Flüchtlingsunterkunft sieht der Landkreis derzeit ohnehin keinen Bedarf mehr - angesichts zurückgegangener Migrantenzahlen. Nach wie vor sind die Gaggenauer Betriebe Holzbau Hurrle und Rollladenbau Hurrle an der Fläche interessiert. Die beiden Geschäftsführer wollen ihre Unternehmen von der Viktoriastraße dorthin verlagern (wir berichteten).

Eine solche gewerbliche Nutzung in unmittelbarer Nachbarschaft wäre auch im Interesse von Jürgen Hurrle, bestätigte er gestern im BT-Gespräch. Weiter sagte er nach Bekanntgabe des Urteils: "Ich kann gar nicht sagen, wie froh ich bin. Das Urteil zeigt, dass man nicht alles, was eine Stadt oder Behörde macht, widerspruchlos hinnehmen muss. Ich denke, dass nicht nur ich gewonnen habe, sondern ganz Ottenau und die Gewerbebetriebe." Doch rechne er mit erheblichen Kosten: Seine Rechtschutzversicherung gewähre ihm in diesem Fall keine Unterstützung.

Bürgermeister Michael Pfeiffer war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die offizielle Reaktion der Stadtverwaltung war knapp: "Die Stadt Gaggenau ist vom Urteil (...) überrascht, nimmt es zunächst zur Kenntnis und macht ihr weiteres Vorgehen von der Urteilsbegründung abhängig, die es noch abzuwarten gilt", teilte die städtische Pressestelle mit.

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