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"Wünsch dir was" im Gemeinderat
01.02.2017 - 00:00 Uhr
Von Stephan Juch

Gernsbach - Es ist der 24. und letzte Haushalt in der Ära Dieter Knittel. In der Dezembersitzung des Gemeinderats hat der Bürgermeister das Zahlenwerk eingebracht, am kommenden Montag soll es verabschiedet werden. Wie immer haben die Fraktionen und die Grünen einige Änderungs- und Ergänzungsvorschläge gemacht. Diese fasst das BT im Folgenden zusammen.

CDU

In Anbetracht steigender Kinderzahlen und ausgelasteter Betreuungskapazitäten beantragen die Christdemokraten, ein nachhaltiges Konzept für einen Kindergartenbedarfsplan auszuarbeiten. Eine sorgfältige und kontinuierliche Bedarfsplanung für die Bereitstellung von Kindergartenplätzen für unter Dreijährige sei für eine Kommune unerlässlich, wenn sie den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gerecht werden und den Familien bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf bieten möchte, erklärt die CDU. Das Konzept sollte Synergien bestmöglich nutzen und die topographischen Verhältnisse berücksichtigen.

Die CDU beantragt, für die städtischen Schulen einen Schulentwicklungsplan aufzustellen. Inhalt soll die Entwicklung der Schülerzahlen, das Übergangsverhalten sowie aktuelle und künftige schulische Angebote sein. Eine ergänzende Bewertung der Bausubstanz, des Instandhaltungsstatus einschließlich energetischer Sanierungen und brandschutzrechtlicher Maßnahmen und der Erweiterungserfordernisse soll den Bedarf der baulichen Schulentwicklung dokumentieren. Die Erkenntnisse sollen Grundlage für politische Investitionsentscheidungen sein. Ergänzend beantragt die CDU-Fraktion, für jede städtische Schule einen Medienentwicklungsplan aufzustellen, der Ausstattung und Zustand der Informationstechnik dokumentieren und die Grundlage für die zukünftige Weiterentwicklung liefern soll.

Die CDU beantragt die Erstellung eines Landschaftsschutzkonzepts und begründet dies damit, dass in der Vergangenheit viele Einzelmaßnahmen durchgeführt worden seien, die nicht aufeinander abgestimmt und im Nachhinein wenig erfolgversprechend waren.

Die CDU beantragt, weitere Neubaugebiete auszuweisen beziehungsweise ein Bebauungsplankonzept zu erstellen. Dies soll auch Flächen für sozialen Wohnungsbau beinhalten.

Die CDU regt an, ein Kulturkonzept für Gernsbach zu erstellen, das auch in Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen vorangebracht werden kann. "Es wäre aus unserer Sicht geboten, einen Kunstrat einzurichten, der sowohl in der Lage ist, Kunstmäzene anzuziehen als auch verantwortungsvoll die Förderung von Kunst und Musik aufzubauen", erklären die Christdemokraten.

Freie Bürger

Die Fraktion der Freien Bürger stellt den Antrag, Haushaltsmittel für die Überprüfung der Heizungs- und Lüftungsanlage der Staufenberghalle bereitzustellen mit dem Ziel, ein Sanierungskonzept zu erarbeiten. Die Halle sei oft überheizt, so dass Sporttreibende die Fenster öffnen müssen, andererseits sei es in den Dusch- und Umkleideräumen oft kalt. Der Energiebedarf sei nach Einschätzung der FBVG "unvertretbar hoch" und die Lüftungsanlage nur eingeschränkt nutzbar. Man sei sich bewusst, dass eine Generalsanierung der Halle auf absehbare Zeit finanziell nicht möglich sein werde. Von dem Sanierungskonzept erwarte sich die Fraktion Hinweise, wo und wie mit vertretbarem Aufwand Maßnahmen ergriffen werden können, die die Nutzung der Halle wieder im normalen Umfang ermöglichen und den Energieaufwand reduzieren.

Die FBVG beantragt, 8000 Euro für Druck und Gestaltung eines Hilpertsauer Heimatbuchs bereitzustellen. Seit Jahren arbeite Dietmar Kottler an einem solchen über die Dorfgeschichte von Hilpertsau und Obertsrot. Die Stadt möge analog zu der Verfahrensweise in Reichental die Vorfinanzierung übernehmen, die Refinanzierung erfolge durch den Verkauf der Bücher. Spenden von Unternehmen seien bereits eingeworben worden, erklären die Freien Bürger.

SPD

Die Sozialdemokraten beantragen, in diesem Jahr eine erste Planungsrate für ein modernes Kinder- und Jugendhaus (KJH) einzustellen und dafür eine zukunftsorientierte pädagogische Konzeption zu entwickeln. Das aktuelle Domizil sei mit seinem Erscheinungsbild, seinem Programm und seiner Besucherstruktur "offenbar kein Haus für alle Kinder und Jugendlichen der Stadt Gernsbach, obwohl es durch die zentrale Lage beim Bahnhof für alle Kinder und Jugendliche (auch der Stadtteile) gut erreichbar sein müsste", erklärt die SPD. Als Gründe werden die zerklüftete Raumstruktur und der "wenig einladende" Gesamtzustand des Gebäudes genannt. "Für Grundschulen, Sekundarschulen, Vereine oder andere Initiativen erscheint das KJH alleine aufgrund der räumlichen Situation kein geeigneter Kooperationspartner zu sein. Viele Eltern und Kinder lehnen den Besuch des Jugendhauses in seiner jetzigen Form ab", argumentiert die SPD und fordert eine bauliche und pädagogische Neukonzeptionierung zur Steigerung der Attraktivität.

Die SPD beantragt, 20000 Euro als Planungsrate für die Umwandlung der Hauptstraße in eine Fußgängerzone einzustellen. Die Fraktion sieht in der Belastung durch den fließenden und ruhenden Verkehr in der Altstadt das zentrale Problem für die Steigerung der Aufenthaltsqualität. Während sich gastronomische Angebote im Bereich der Hauptstraße durchaus positiv entwickeln (oft zu Zeiten, in denen der Verkehr überwiegend ruht), stagniert der Handel oder geht zurück, betont die SPD, die mit der Entwicklung hin zu einer Fußgängerzone die Struktur der Altstadt positiv verändern möchte. So könne Gernsbach "seiner Marke Altstadt" ein eigenes, überwiegend historisch-touristisches Profil verleihen und sie entsprechend stärker vermarkten. Dadurch könne die Besucherfrequenz sowie die Attraktivität für den touristisch geprägten Handel und die Gastronomie gesteigert werden. "Sowohl für Anwohner als auch für Gäste ist eine effiziente Nutzung des Färbertorplatzes beim ruhenden Verkehr von zentraler Bedeutung - am ehesten kann das mit der Errichtung eines Parkhauses erreicht werden", betonen die Sozialdemokraten.

Die SPD beantragt, im Jahr 2017 ein Seniorenbüro zu eröffnen und dafür eine 50-Prozent-Stelle zu schaffen. Zielsetzung sollten unter anderen folgende Punkte sein: Aktivierung von Senioren, Helfern und Anbietern von Programmen; Lebenslanges Lernen (Senioren im Netz etc.); Organisation von niederschwelligen Hilfen (die von der Sozialstation nicht geleistet werden können); Beratung; Stadtübergreifende Vernetzung der Akteure der Seniorenarbeit (Kirchen, Vereine, Schulen, Institutionen, etc.); Unterstützung der Akteure der Seniorenarbeit; Interessenvertretung der Senioren; Ermittlung des konkreten Bedarfs an Pflegeplätzen; Kompetenzträger in der Vernetzung potenzieller Investoren.

Poller in Jahnstraße, Spiegel an Hofstätte

Grüne

Die Grünen beantragen, die derzeit nicht besetzte halbe Stelle für eine Jugendpflegerin beziehungsweise einen Jugendpfleger auf eine volle aufzustocken. "Die Jugendarbeit in der Stadt Gernsbach wird immer wichtiger, vor allem auch im Hinblick auf die veränderte Bevölkerungsstruktur. Daher reicht der vorhandene Stellenschlüssel von 1,5 nicht aus", erklären die Grünen.

Die Grünen beantragen, Geld für ein Klimaschutzkonzept oder (alternativ) für die Erstellung von Energieausweisen für die öffentlichen Gebäude bereitzustellen.

Die Grünen beantragen, Mittel für ein Lärmschutzkonzept bereitzustellen. Entsprechend der europarechtlichen Vorgaben sei die Stadt gehalten, ein solches zu erstellen, betonen die Grünen. Dies diene der Umsetzung lärmschützender Maßnahmen und damit einer Steigerung des Wohnwerts und des Tourismus in Gernsbach. Vor diesem Hintergrund schlagen die Grünen vor, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, mit dem auch weitere 30-Stundenkilometer-Zonen durchgesetzt werden könnten.

Die Grünen beantragen die Installation von jeweils vier Pollern im Bereich der Querungshilfe für Schüler in der Jahnstraße sowie unmittelbar vor der Einfahrt zur Von-Drais-Grundschule. Dort sei die morgendliche Verkehrssituation besonders gefährlich, weil viele Eltern die dortigen Bürgersteigabsenkungen dazu nutzten, auf den Bürgersteig zu fahren, erklären die Grünen. Dem könne man mit den Pollern Abhilfe schaffen.

Die Grünen machen sich zudem für die Installation eines Spiegels für Fußgänger an der Hofstätte stark, weil die Verkehrssituation dort besonders unübersichtlich und das Überqueren der Straße gefährlich sei.

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