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Einstimmig für den neuen Doppelhaushalt
In den kommenden zwei Jahren will die Stadt kräftig investieren und dafür einen großen Teil der Rücklagen aufbrauchen. Foto: dpa
07.02.2017 - 00:00 Uhr
Gaggenau (tom) - Schuldenabbau, dabei kräftig investieren: Dies ist das Ziel der Gaggenauer Rathauspolitik in den nächsten zwei Jahren. Gestern Abend hat der Gemeinderat den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 gebilligt. Einstimmig wurde das Zahlenwerk auf den Weg gebracht. Es bildet die Grundlage des städtischen Wirtschaftens in diesem und dem nächsten Jahr.

Generationsübergreifende Investitionen in die Schulen und in die Altenbetreuung sind es, die viel Geld kosten werden. Darauf machte Dorothea Maisch aufmerksam. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion erwähnte die Sanierungen der Schulen im Innenbereich. In diesem Haushalt liege der Schwerpunkt bei der Merkurschule in Ottenau mit Einführung der Gemeinschaftsschule. "Der Ganztagsschulbetrieb bei der Realschule wurde bisher nicht in Angriff genommen", monierte sie und forderte: "Das weitere Vorgehen sollte zeitnah diskutiert werden." Für den Schulbereich sind im Haushalt sechs Millionen Euro und für die Kindergärten knapp 2,5 Millionen Euro veranschlagt: "Damit liegen wir deutlich über dem Ansatz des vorherigen Haushaltes." Mit verbindlichen Darlehenszusagen werde darüber hinaus der Verein Gaggenauer Altenhilfe unterstützt. Der Hochwasserschutz werde nicht nur jährlich 875000 Euro kosten, sondern langfristig viel Geld verschlingen.

In der Schwimmbadfrage gehe die CDU "ergebnisoffen in die Diskussion": "Eines ist klar, es wird auch zukünftig ein Freibad und ein Hallenbad, egal, in welcher Form, in Gaggenau geben."

Maisch wie auch andere Fraktionsvertreter setzten sich kritisch mit der Personalsituation in der Stadtverwaltung auseinander. Das Rathaus müsse sich als attraktiver Arbeitgeber positionieren, "ein Abwerben unter den Verwaltungen hat längst begonnen."

An "Verhandlungsgeschick und der Überzeugungskraft der Verantwortlichen in der Verwaltung" appellierte in dieser Frage Gerd Pfrommer. Er ist Chef der SPD-Fraktion. Er richtete auch den Blick auf die Stadtentwicklung. Diese werde nach 2019 den Haushalt tangieren. Darüber hinaus gehe um "die Förderung der Einrichtungen, die Gaggenau zu einer familienfreundlichen und lebenswerten Stadt machen, von den Kindertagesstätten und Kindergärten bis zur Altenhilfe."

Für die Freien Wähler mahnte Ferdinand Hurrle: Man müsse die Bäderfrage ergebnisoffen diskutieren. Darüber hinaus müsse der Kindergartenbedarfsplan überprüft werden. So würden nach dem geplanten Umbau im Kindergarten Ottenau immer noch 20 Kinderbetreuungsplätze fehlen - "und da ist noch kein einziges Flüchtlingskind dabei". Zur Jahnhalle sagte Hurrle: Es gebe keine Halle in der Gesamtstadt, "die so ein tolles Foyer hat". Das Entgelt für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung solle der in anderen Dienstleistungsunternehmen entsprechen. "Wir sollten alles, was uns möglich erscheint, ausschöpfen", sagte Hurrle.

In einer sehr umfangreichen Rede ging Theo Gehrmann (FDP) auch auf den zu beschließenden Doppelhaushalt ein: Es wäre besser gewesen, nur einen Einjahreshaushalt aufzustellen, zu beraten und zu verabschieden, meinte er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der FDP-Gruppierung. Denn die Einnahmesituation der Stadt (Gewerbesteuer) und auch die dramatische personelle Entwicklung in der Verwaltung seien große Unsicherheitsfaktoren. In der Bäderfrage tendiere die FDP gegen ein Kombibad. Im Bereich Hilda-/Luisenstraße solle ein neues Hallenbad gebaut werden. Für die Grünen ergriff Rudolf Krumrey das Wort. Die beiden Grüne-Stadträte würden dem Haushaltsplan zustimmen, sagte Krumrey. Denn Kämmerer Andreas Merkel verrichte eine sehr gute Arbeit.

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