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Anwohner bleiben misstrauisch
Dieser Grünstreifen soll hochwertiger Bebauung weichen. Zwischen den beiden Bäumen vorne rechts lugt hinten die alte Kappler-Villa durch, am rechten Rand sind die Häuser an der Alten Weinstraße zu sehen. Foto: Juch
08.02.2017 - 00:00 Uhr
Von Stephan Juch

Gernsbach - Bei zwei Enthaltungen (Dr. Eckehard Hilf und Stefan Eisenbarth, beide CDU) hat der Gemeinderat am Montagabend den Bebauungsplanentwurf Gartenäcker in Scheuern in die frühzeitige Bürgerbeteiligung geschickt. Wie berichtet, möchte der Investor Wladimir Reiswig (Lahr) dort sieben Ein- und zwei Mehrfamilienhäuser errichten. Die von ihm beauftragte freie Stadtplanerin Petra Schippalies (Karlsbad) stellte den aktuellen Entwurf für das kleine, stadtnahe und hochwertige Baugebiet vor, konnte das Misstrauen der direkt betroffenen Anwohner aber nicht ausräumen.

Noch lange nach dem Tagesordnungspunkt diskutierten die zahlreich erschienenen Scheuerner auf dem Rathausflur über die aktuelle Entwicklung. Die Anlieger betonen, dass sie eine Bebauung der Gartenäcker nicht verhindern wollen. Sie stören sich allerdings an der Dimensionierung der Baukörper, insbesondere an der Höhenentwicklung (bis zu 8,50 Meter), der im Plan vorgesehenen Flachdächer und dem Grenzabstand der Häuser. In einem Schreiben, das alle Gemeinderatsmitglieder im Vorfeld der Sitzung am Montag erreicht hat, bedauert die Interessengemeinschaft Gartenäcker, "dass es nicht gelungen ist, vor den jetzt anstehenden Planungs- und Entscheidungsschritten den Investor dazu zu bewegen, das uns zugesagte Gespräch mit dem Ziel einvernehmlichen Handelns zu führen". Man befürchte, dass man ein Plankonzept durchsetzen wolle, das nur den Interessen des Investors gerecht werde.

Dies und die monierte fehlende Transparenz des Verfahrens wies Bürgermeister Dieter Knittel entschieden zurück: Die Stadt sei Träger der Planungshoheit und die Anwohner seien "sehr frühzeitig" informiert worden. Zudem befinde man sich erst in der Vorentwurfsplanung. "Wir können doch nicht jeden Einzelnen fragen, wie hätten Sie es denn gerne", erklärte Knittel und verwies auf die Grundlagen, die zunächst geschaffen werden müssen, ehe es an das "Feintuning" und die Beteiligung der Öffentlichkeit gehe. Diese sei beim beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13 Baugesetzbuch in einem solch frühzeitigen Stadium nicht einmal notwendig: "Wir machen das auf freiwilliger Basis", betonte Petra Schippalies und versicherte, dass man jede Einwendung gewissenhaft prüfen werde: "Weil wir wissen wollen, ob die Planung im Grundsatz mitgetragen wird."

Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Vor allem die CDU-Fraktion hat "große Bedenken" bezüglich des Baugebiets, weil man eine Beteiligungskultur der Betroffenen vermisse, wie Sylvia Felder mitteilte. Anders sehen dies Freie Bürger, SPD und Grüne, die allesamt eine ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens erkannten. Die Bauvolumina seien jedoch diskutabel, meinte Thomas Hentschel (Grüne). Dr. Irene Schneid-Horn (SPD) bestätigte dies mit Blick auf die "mächtigen Mehrfamilienhäuser an der Scheuerner Straße".

Im weiteren Verfahren werden nun die behördlichen und privaten Stellungnahmen eingeholt. Danach werden diese berücksichtigt oder zurückgewiesen, ehe das Planwerk erneut zur Diskussion steht. "Es müssen noch Veränderungen möglich sein", forderte CDU-Stadtrat Wolfgang Müller. "Natürlich ist das so", antwortete Bürgermeister Knittel: "Ob das dann auch der Investor mitmacht, ist eine andere Frage."

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