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Wer weiß, was die Feuerwehr braucht?
01.04.2017 - 00:00 Uhr
Forbach (mm) - Braucht die Gemeinde Forbach einen externen Berater für das Feuerwehrwesen? Diese Frage ist Hauptthema der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag, 4. April. Die Meinungen dazu im Gemeinderat und bei der Verwaltung sind durchaus unterschiedlich.

Während der Ausbau des Forbacher Gerätehauses voranschreitet, geht es bei der Sitzung am Dienstag "ums Prinzip". Die CDU-Fraktion hat in ihrer Haushaltsrede die Beauftragung eines Feuerwehrsachverständigen beantragt. Dieser soll den Gemeinderat beraten, welche Ausgaben notwendig und angemessen und welche Ausstattungen möglicherweise entbehrlich wären, dieses auch im Hinblick auf interkommunale Zusammenarbeit.

Auch die Freien Wähler haben in ihrer Haushaltsrede einen externen Gutachter angemahnt. Der soll die von der Feuerwehr gewünschten Investitionen auf ihre Notwendigkeit prüfen, ist den Ratsunterlagen zu entnehmen.

Bereits in der Februarsitzung wurde eine externe Beratung thematisiert. Horst Fritz hatte sich für die SPD klar dagegen ausgesprochen. "Wer soll besser wissen, was der Forbacher Feuerwehrmann braucht, als der Forbacher Feuerwehrmann selbst." Die Feuerwehr habe bislang Wünsche geäußert, die von Sachverstand geprägt waren, so sein damaliger Kommentar.

Überprüfung von Strukturen

Über den Vorschlag für einen externen Sachverständigen wird das Ratsgremium entscheiden. Die Abteilungsstruktur unter Berücksichtigung der Gebietsabdeckung, eine Standortanalyse für die Gerätehäuser sowie die Personalverfügbarkeit oder die Fahrzeugplanung könnten Themen sein, die es zu untersuchen gilt. Auch die Prüfung der Löschwasserverfügbarkeit, eine Organisationsanalyse mit Alarmierungs- und Einsatzplanung, Personalfunktions- und Ausstattungsplanung sowie die interkommunale Zusammenarbeit wären mögliche Punkte.

Der Gemeinderat berät, ob grundsätzlich ein externer Gutachter beauftragt werden soll. In der Sitzung soll auch der gewünschte Beratungsumfang festgelegt werden.

Im Jahr 1999 wurde mit der Gasbetriebe GmbH, Emmendingen (heute Badenova) ein Gaskonzessionsvertrag abgeschlossen. Dieser wurde 2013 an den zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und Badenova ausgehandelten neuen Musterkonzessionsvertrag angepasst, ohne die Laufzeit zu verändern. Der bestehende Konzessionsvertrag läuft zum 26. Mai 2019 aus.

Wesentlicher Inhalt ist die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Gasversorgung im Gemeindegebiet. Wichtig ist hierbei laut Ratsunterlagen die Unterscheidung zwischen dem Betrieb des Netzes und der tatsächlichen Gaslieferung. Im Konzessionsvertrag werde lediglich das Recht zum Betrieb des Netzes vergeben und nicht die Gaslieferung an die Haushalte geregelt.

Das Auslaufen des Konzessionsvertrags ist bekanntzumachen. Damit soll der Wettbewerb um die örtlichen Verteilnetze eröffnet werden.

Die Bekanntmachung muss im elektronischen Bundesanzeiger zwei Jahre vor Ablauf des Vertrags, bis spätestens 26. Mai 2017, erfolgen. Der Gemeinderat soll die Verwaltung dazu beauftragen.

Die Bürgerfragestunde, Bekanntgaben sowie Wünsche und Anträge ergänzen die Tagesordnung der Sitzung. Beginn ist um 19 Uhr im Rathaus.

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