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Gutachter soll Feuerwehr untersuchen
Gutachter soll Feuerwehr untersuchen
06.04.2017 - 07:42 Uhr
Von Wolfgang Froese

Forbach - Mit den Stimmen der Freien Wähler und der CDU hat der Forbacher Gemeinderat am Dienstagabend beschlossen, das jährliche Budget für den laufenden Unterhalt der Feuerwehr und die Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit im Feuerwehrbereich durch einen externen Gutachter prüfen zu lassen. Widerspruch kam vonseiten der SPD und der grünen Ratsfrau.

Bürgermeisterin Katrin Buhrke hatte den Beratungsauftrag für das Feuerwehrwesen auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem sowohl die CDU- als auch die FWG-Fraktion in ihren Haushaltsreden die Einschaltung eines Feuerwehrsachverständigen angemahnt hatten, um Einsparungen realisieren zu können (wir berichteten).

Für die Christdemokraten betonte Werner Schoch, dass seine Fraktion die Arbeit der Feuerwehr zu schätzen wisse und die bisherigen Finanzausgaben nicht als unsachgemäß infrage stelle. Doch habe das Landratsamt mit seinem negativen Kommentar zur Haushaltssituation der Gemeinde "die Gelbe Karte" gezeigt. Ein Sachverständiger könne Optimierungsmöglichkeiten aufzeigen, um Kosten zu sparen. Zudem gehe es seiner Fraktion um eine "Entlastung der Feuerwehrspitze". Man solle das Ehrenamt nicht über Gebühr belasten. Schoch beantragte für die CDU, das Gutachten auf die beiden Punkte "interkommunale Zusammenarbeit" und "laufender Unterhalt der Feuerwehr" auszurichten.

Die Freien Wähler stünden "voll hinter unserer Feuerwehr", erklärte Achim Rietz. Die getätigten Investitionen in Millionenhöhe seien "notwendig und sinnvoll" gewesen. Er sah unter Verweis auf den Feuerwehrbedarfsplan Probleme bei der Löschwasserversorgung, der Tagesverfügbarkeit und der Personalgewinnung und befand, dass "Hilfe von außen" guttun würde.

SPD "zweifelt nicht

am Sachverstand"

Er sprach sich deshalb für eine umfassende Struktur- und Organisationsanalyse samt einer Prüfung des Budgets aus. "Wenn schon externe Hilfe, dann ein komplettes Gutachten", so sein Resümee.

Horst Fritz kündigte für die SPD-Fraktion ein geschlossenes Nein zur Beauftragung eines Gutachters an: "Wir zweifeln nicht am Sachverstand der Feuerwehr." Das Gutachten werde "eine Stange Geld" verschlingen und Dinge zutage fördern, "die uns viel Geld kosten". Er nannte als Beispiel die Löschwasserversorgung. Wenn das Problem in Form eines Gutachtens erst einmal aktenkundig sei, könne es nicht mehr "auf dem kurzen Dienstweg" gelöst werden. Auch werde die Feuerwehrspitze eher nicht entlastet, denn sie werde sich mit dem Gutachter auseinandersetzen müssen. Margrit Haller-Reif (Grüne) sah es ähnlich. Auch sie glaubte, dass "uns das Gutachten um die Ohren fliegt".

Die Bürgermeisterin erklärte, dass die Gemeinde in ständigem Kontakt mit dem Kreisbrandmeister stehe. Dieser sehe ein Gutachten "kritisch". Der Feuerwehrbedarfsplan sei mit dem Kreisbrandmeister abgestimmt, und dieser achte schon aus Eigeninteresse auf die Kosten, weil er sonst höhere Zuschüsse bewilligen müsse.

Als sie sagte, dass bei einem "kompletten Paket" angesichts des Volumens eine Ausschreibung nötig werde, wiederholte Schoch den Antrag, nur den von ihm beschriebenen Teilauftrag zu vergeben. Rietz signalisierte daraufhin für die Freien Wähler, diesen Weg mitzugehen. Bei der Abstimmung votierten die anwesenden CDU- und FWG-Räte geschlossen für die Beauftragung eines Gutachters, die Räte der SPD und Grünen sowie die Bürgermeisterin dagegen.

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