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Bürgerbegehren: Initiative legt los
Bürgerbegehren: Initiative legt los
13.04.2017 - 00:00 Uhr
Von Stephan Juch

Gernsbach - Nach Wochen der Vorbereitung geht es nun an die Umsetzung: Bei ihrer jüngsten Zusammenkunft hat die Bürgerinitiative "Giftfreies Gernsbach" am Dienstag die Marschroute für das Bürgerbegehren festgelegt. Ziel der Bürgerinitiative ist es, die Stadt Gernsbach zu veranlassen, auf die zuständige Behörde einzuwirken, dass zur Abwendung der Gefahr für die Öffentlichkeit alle notwendigen Sanierungsmaßnahmen auf dem Pfleiderer-Areal angeordnet werden.

Zunächst ging es um die rechtlichen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren. Im Anschluss diskutierten die rund 25 Bürger über die Formulierungen des Infoflyers. Mit diesem soll die Bevölkerung über die vom Pfleiderer-Areal ausgehenden Gefahren, das bisherige Vorgehen von Stadtverwaltung und Gemeinderat und die Ziele der Bürgerinitiative in Kenntnis gesetzt werden. Das Papier werde in Kürze gedruckt und - zusammen mit entsprechenden Unterschriftenlisten - unter die Leute gebracht.

Stefan Freundel berichtete über Feedback aus dem Gemeinderat. Ihn habe vor der Zusammenkunft am Dienstag die Landtagsabgeordnete Sylvia Felder (CDU) kontaktiert und die Unterstützung der christdemokratischen Gemeinderatsfraktion zugesichert. Allerdings wolle man erst das Rechtsgutachten abwarten, das die bisherigen Schritte der Behörden bezüglich des Pfleiderer-Areals untersuchen soll. Ähnlich habe sich laut Freundel Landtagsabgeordneter Thomas Hentschel geäußert, der für die Grünen auch im Gernsbacher Gemeinderat sitzt. "Das ist für uns schon mal ein Riesenfortschritt", resümierte Freundel.

Von Fortschritt ist die Bürgerinitiative an anderer Stelle noch wie entfernt. Wie Dieter Köhler berichtete, warte man seit nunmehr drei Wochen vergebens auf eine Antwort der Stadtverwaltung zu folgenden Fragen an den Bürgermeister:

Teilen Sie die juristische Bewertung des Gutachtens von Dr. Birkmann, dass durch die Sanierungsvereinbarung zwischen der Firma Pfleiderer und dem Umweltamt des Landkreises Rastatt von 2005 die jeder Gemeinde verbriefte Planungshoheit über Grund und Boden eingeschränkt wurde?

Welches finanzielle Risiko würde Gernsbach eingehen, wenn dem Hinweis des Birkmann-Gutachtens Folge geleistet würde und Feststellungsklage gegenüber dem Landkreis Rastatt erhoben würde, um die Verletzung der städtischen Planungshoheit durch die Sanierungsvereinbarung von 2005 (Umweltamt/Pfleiderer) rechtlich beurteilen zu lassen?

Teilen Sie die Auffassung ebenfalls aus obigen Gutachten, dass das der Sanierungsvereinbarung und damit allen folgenden Aktivitäten zugrundeliegende Arcadis-Gutachten von 2005 in fundamentalen Teilen nicht den Anforderungen des Bundesbodenschutzgesetzes von 1999 entspricht?

Konnten Sie inzwischen die enorme Diskrepanz klären zwischen den Aussagen der Stadt, dass bis Ende 2015 in dieser Anlage insgesamt 7,5 Kilogramm Quecksilber zurückgehalten wurden, während es, basierend auf den Zahlen des Arcadis-Gutachtens von 2005, eigentlich circa 170 Kilogramm hätten sein müssen?

Wie in den Infos über die Dekontaminierung des nahezu deckungsgleichen Falls in Senden zu lesen ist, war dort auch Chrom in Form des als krebserregend geltenden Chromats ein Problem. Bei den ersten Analysen auf dem Pfleiderer-Areal waren ebenfalls Ergebnisse für Chrom zu sehen, die häufig sogar über denen der Arsengehalte lagen. Im späteren Verfahren, auch bei der Grundwasser-Abreinigungs-Anlage, wurden Chromate aber nicht mehr erwähnt. Sehen Sie eine Begründung hierfür? Wurde dies jemals hinterfragt?

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