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"Absolute Unwissenheit" führt zu zwei Geldstrafen
'Absolute Unwissenheit' führt zu zwei Geldstrafen
01.06.2017 - 00:00 Uhr
Gernsbach (fde) - Waffenrecht ist ein hochkomplexes Thema mit Tücken. Das mussten zwei Männer am Dienstag vor dem Amtsgericht Gernsbach am eigenen Leib erfahren. Ein Formfehler bei der Weitergabe einer Handfeuerwaffe führte dazu, dass beide wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu Geldstrafen verurteilt wurden.

"Absolute Unwissenheit" sei der Grund für das Vergehen, berichtete der 55-jährige Angeklagte zu Beginn. Er hatte die halbautomatische Browning-Pistole Kaliber 6.35 einst geerbt und seitdem zu Hause unter Verschluss gehalten. Nach einer Gesetzesänderung bekam der Bad Herrenalber eine Aufforderung vom Landratsamt, dass künftig eine Pflicht besteht, geerbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern. Folglich hatte er drei Möglichkeiten: Die Waffe entsorgen, unbrauchbar machen oder abgeben. Hier kommt der zweite Angeklagte ins Spiel - der Neffe des 55-Jährigen. Dieser war seit 2012 im Besitz eines Waffenscheins und als Jäger ohnehin auf der Suche nach einer Handfeuerwaffe.

"Das Ganze ist saudumm gelaufen", erklärte der 31-Jährige. Er sei sich lange unschlüssig gewesen, ob er lieber eine Pistole oder einen Revolver führen wollte. Den Vorschriften entsprechend stellte er beim Landratsamt Rastatt den erforderlichen Antrag für eine Handfeuerwaffe, der auch in Form eines Voreintrags in der Waffenbesitzkarte genehmigt worden war - allerdings für einen Revolver. Hier passierte der Formfehler: Nachdem er in der Zwischenzeit von der Waffe seines Onkels erfahren hatte, ging er fälschlicherweise davon aus, dass der Voreintrag auch für eine jede andere Handfeuerwaffe, also auch für die Browning-Pistole, gilt.

Am 20. September 2016 schickte der Onkel einen Übergabevertrag an die zuständige Behörde im Landratsamt, mit der Erklärung, dass er die Waffe an seinen Neffen weitergegeben habe. Die zuständige Sachbearbeiterin vom Landratsamt in Calw betonte im Zeugenstand, dass ihre Behörde bei Jägern nicht auf jedes Detail hinweise, weil sie in der Regel davon ausgingen, dass diese sich mit dem Waffenrecht auskennen. Beim Onkel als Laie könnte es hingegen sein, dass er schlichtweg nicht wusste, dass ein Voreintrag nötig sei. Erst nachdem der 31-Jährige im Nachhinein die Pistole eintragen lassen wollte, stellte sich heraus, dass der Voreintrag fehlte. "Mittlerweile weiß ich, was ich falsch gemacht habe", zeigte sich der Loffenauer reumütig. Seinen Waffenschein hat er abgegeben.

Bei einem vorsätzlichen Vergehen sieht das Gesetz in solchen Fällen Mindeststrafen von sechs Monaten (Erwerb) und bis zu drei Jahren (Weitergabe) vor. Vom Vorwurf des Vorsatzes rückten das Gericht und der Vertreter der Staatsanwaltschaft nach den Schilderungen der beiden Angeklagten jedoch ab. Der Verteidiger des 31-Jährigen stellte die Frage in den Raum, ob es überhaupt zu einem Urteil kommen müsse. "Ich fürchte, zu einer Geldstrafe muss es kommen", konstatierte Richter Ekkhart Koch. Nach telefonischer Rücksprache mit dem Staatsanwalt lehnte dieser die Einstellung des Verfahrens gegen ein Bußgeld ab. So kam es zu einem Urteil: Wegen fahrlässigen unerlaubten Erwerbs beziehungsweise der fahrlässigen unerlaubten Weitergabe einer Waffe, muss der Neffe 1800 Euro zahlen, der Onkel 600 Euro.

"Wenn Sie sich besser erkundigt hätten, wären Sie nicht in die Falle Formverstoß getappt", begründete Koch sein Urteil. Dennoch handele es sich um einen "verständlichen Formverstoß". "Sie haben es versucht korrekt zu machen", sagte Koch, der jedoch zu bedenken gab: "Sie hätten es auch richtig machen können."

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