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Bürgerbegehren: Antrag eingereicht
Bürgerbegehren: Antrag eingereicht
09.06.2017 - 00:00 Uhr
Gernsbach (stj) - Die Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach (BiGG) hat das Bürgerbegehren zur Entgiftung des Pfleiderer-Areals gestern im Rathaus eingereicht. Die zuvor gesammelten 2000 Unterstützer-Unterschriften hatte man bereits abgegeben (wir berichteten). Sie werden im Tresor im Rathaus aufbewahrt.

Der Antrag lautet wie folgt: "Die Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach will, dass der Gemeinderat der Stadt Gernsbach all seine zukünftigen Entscheidungen bezüglich des Pfleiderer-Geländes dem Ziel unterordnet, das Areal zu dekontaminieren. Da dies bisher nicht der Fall war, beantragen wir einen Bürgerentscheid durchzuführen, der den Gemeinderat daraufhin verpflichtet." Den Gernsbacher Bürgern soll - bei Zulässigkeit des Bürgerbegehrens - die nachfolgende Frage, die nur mit Ja oder Nein beantwortet werden darf, zur Entscheidung vorgelegt werden: "Ich möchte, dass das Pfleiderer-Gelände entgiftet (dekontaminiert) wird. Die Stadt Gernsbach soll hierzu alles Notwendige unternehmen, damit dieses Ziel erreicht werden kann."

Der Antrag muss auch eine entsprechende Begründung beinhalten. In dieser blickt die BiGG auf die Industriegeschichte des Geländes zurück, die etwa ab 1858 durch die Firma Katz&Klumpp OHG ihren Anfang nahm. Sie imprägnierte auf dem Pfleiderer-Areal Holz-Produkte mit Quecksilbersublimat, Steinkohle-Teeröl, Arsen-haltigen Salzen und anderen umweltgefährdenden Substanzen. Mitte des 20. Jahrhunderts wurde diese Art der Holzbehandlung aufgegeben und ein Betonschwellenwerk errichtet. Beim Standortumbau gab es größere Erdbewegungen, und der vergiftete Boden im Schadstoffzentrum wurde großflächig über das gesamte Areal verteilt.

Die BiGG verweist darauf, dass "ein von der Stadt Gernsbach in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten belegt, dass der jetzige Eigentümer des Grundstückes Rechtsnachfolger der Firma Katz & Klumpp OHG ist und damit für die Sanierung in Anspruch genommen werden kann". In der weiteren Begründung fasst die BiGG die Geschehnisse der vergangenen rund zwei Jahrzehnte zusammen, beginnend mit dem Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes 1998, über die Gefahrverdachtserkundung und der Vereinbarung zwischen dem Umweltamt und der Pfleiderer Infrastrukturtechnik GmbH & Co. KG 2005 bis hin zu diversen Gutachten, die in der Folge erstellt wurden. Es sei unstrittig, dass die gesetzlichen Grenzwerte auf dem Pfleiderer-Areal bei den verschiedensten Giftstoffen um über das Tausendfache überschritten werden.

BiGG: Kosten für Stadt überschaubar

Weiter hält die BiGG fest: "Seit 20 Jahren gammelt das Giftproblem Pfleiderer vor sich her, geschehen ist nichts. Seit 1858 entfalten die Gifte Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt. Niemals wurde geprüft, wie sich das in den 150 Jahren auf andere Teile von Gernsbach auswirkt. Weil Bürgermeister und Gemeinderat bisher nicht in der Lage waren, das Problem zu lösen, soll der Bürger die Verantwortung übernehmen. Wir wollen, dass die Verantwortlichen des Umweltskandals zur Rechenschaft gezogen werden und das Gift wegkommt. Wir wollen keine Überdeckelung des Gifts durch Parkplätze und keine zwei neuen Lebensmittelmärkte. Es ist unverantwortlich, über Tausende von Jahren unseren Nachkommen dieses Problem zu vererben und unseren Kindern unkalkulierbare Risiken zu hinterlassen."

Zuguter Letzt muss ein Bürgerbegehren auch die finanziellen Auswirkungen der Forderung beleuchten. Dabei hebt man insbesondere darauf ab, dass "für die Festlegung von Art und Umfang der Sanierung das Landratsamt Rastatt zuständig ist" und die Kosten für die Stadt Gernsbach deshalb überschaubar seien: Sie dürften laut BiGG-Angaben maximal 50000 Euro betragen und können aus den im aktuellen Haushaltsplan eingestellten Mitteln für "Gerichts-, Anwalts-, Beratungs- und Prüfungskosten" bestritten werden. "Im Zweifel können auch die stark erhöht veranschlagten Repräsentationskosten von 40000 Euro für Deckung sorgen. Die notwendigen Mittel ab 2018 sind in den Haushaltsplan einzustellen", fordert die Bürgerinitiative, die zudem auf die gute allgemeine wirtschaftliche Lage verweist, durch die ein Mehr an Steuereinnahmen zu erwarten sei.

Um die Kosten und den Aufwand für die Durchführung des Bürgerentscheids so gering wie möglich zu halten, schlägt die BiGG vor, den ihn termingleich mit der Bundestagswahl stattfinden zu lassen. Als Vertrauenspersonen stehen Stefan Freundel, Frieder Kräuter, Dieter Köhler und Stefan Krieg zur Verfügung.

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