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Loffenau erhöht Steuern
Loffenau erhöht Steuern
17.06.2017 - 00:00 Uhr
Loffenau (stj) - Mit zehn Tagesordnungspunkten beschäftigt sich der Gemeinderat Loffenau in seiner nächsten öffentlichen Sitzung am kommenden Dienstag, 20. Juni, 19 Uhr, im Rathaus. Zunächst geht es um Bauanträge und die Zustimmung zur Erweiterung der Wohnbaufläche in Weisenbach. Dies ist notwendig, weil es den Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Gernsbach-Loffenau-Weisenbach betrifft.

Es folgen drei Arbeitsvergaben: Für die Außensanierung Obere Dorfstraße 58 (Malerarbeiten, Gerüstarbeiten und Fensterarbeiten für eine Gesamtsumme von etwas mehr als 75000 Euro), für die Belagserneuerung des Allwetterplatzes bei der Sporthalle (rund 38750 Euro) und für die Fahrbahnmarkierungen auf Gemeindestraßen und dem Verkehrsübungsplatz (Sitzungsvorlage ohne Angabe der Kosten).

Im Anschluss rücken die Steuern ins Blickfeld des Gemeinderats. Bereits bei der Haushaltsplandebatte wurde darauf hingewiesen, dass ab 2018 eine Anpassung der Steuersätze geboten ist, erinnert die Verwaltung: "Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen getätigt, ohne die Steuersätze zu verändern." Daher hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung empfohlen, den Grundsteuerhebesatz auf das Niveau der Gemeinde Weisenbach (400 v.H.) anzuheben. Das bedeutet eine Steigerung von 30 Punkten (seit 2010 beträgt der Hebesatz bei der Grundsteuer B 370 v.H.). Zum Vergleich: In Bad Herrenalb beträgt der Hebesatz 450 v.H., in Gernsbach 420 v.H.

Einen moderaten Anstieg von zehn Punkten (drei Prozent) empfiehlt der Verwaltungs- und Finanzausschuss auch bei der Gewerbesteuer. Sie soll ab 1. Januar 2018 von 340 auf 350 v.H. angehoben werden (zum Vergleich: Weisenbach 350, Gernsbach 370, Bad Herrenalb 340 v.H.). Bei der Gewerbesteuer sei zu beachten, dass es sich um eine ertrags- beziehungsweise gewinnorientierte Steuer handelt. Für die Kommunen ist die Gewerbesteuer keine feste Größe, sondern abhängig von der Konjunktur und der Geschäftsentwicklung der örtlichen Betriebe. Die Anpassung lasse in Loffenau jährliche Mehreinnahmen von rund 8000 Euro erwarten, schätzt die Verwaltung. Bei den Gewerbesteuern bleiben lediglich rund 30 Prozent der Gesamteinnahmen bei der Gemeinde, während der Rest über die Gewerbesteuerumlage und die Finanzausgleichsumlage verrechnet wird, heißt es in der Sitzungsvorlage: "Mit dem neuen Gewerbesteuerhebesatz von 350 v.H. liegt Loffenau immer noch vergleichsweise im günstigen Bereich."

Zu guter Letzt hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss vorgeschlagen, die Hundesteuer in Loffenau ab dem 1. Januar 2018 von 96 auf 108 Euro für den Ersthund sowie für den Zweithund und jeden weiteren Hund auf 216 Euro (aktuell 192 Euro) zu erhöhen. Mit den jährlichen Mehreinnahmen von rund 1800 Euro sollen weitere Dog-Stationen zur Entsorgung von Hundekot an besonders neuralgischen Stellen aufgestellt werden.

Abschließend befasst sich der Gemeinderat am Dienstag noch mit dem Kindergartenbedarfs- und Maßnahmenplan für 2017/2018. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass eine räumliche Erweiterung des Kinderbetreuungsangebots nicht mehr zu vermeiden sei. Dies wird durch das Ansteigen der Geburtenzahlen und mit dem vermehrten Wunsch der Eltern auf Krippenbetreuung ab einem Jahr (Ende des Elternjahrs) begründet. Die freigewordene Wohnung im Kindergarten Kirchhaldenpfad könnte relativ schnell genutzt werden - für die Kinder über drei Jahre könnte im Obergeschoss als Übergangslösung eine Kleingruppe entstehen.

Der Ausbau einer weiteren Gruppe für 20 Kinder könnte im Bereich des Kindergartens Brunnengasse erfolgen. Ob die vorhandenen Wohnungen mit einzubeziehen sind oder ein Anbau beziehungsweise eine Aufstockung erfolgt, müsse von einem Planungsbüro untersucht werden. Die entsprechenden Beschlüsse soll der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag fassen. Abgerundet wird der öffentliche Teil mit Bekanntgaben, Anfragen und der Bürgerfragestunde.

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