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Erste Erfolge bei Klimakonferenz - Spannung vor Merkel-Rede
Braunkohlekraftwerk
15.11.2017 - 15:02 Uhr
Bonn / Berlin (dpa) - Bei der Weltklimakonferenz zeichnen sich die Umrisse eines Regelwerks für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ab. Nach eineinhalb Wochen des Verhandelns lägen erste Textentwürfe vor, verlautete heute aus Delegationskreisen. Damit habe die Konferenz ein wichtiges Etappenziel erreicht.

Beschlossen werden soll das Regelwerk erst bei der nächsten Klimakonferenz im kommenden Jahr in Polen. In Bonn war das Ziel, schon möglichst konkrete Entwürfe zu erarbeiten. Es geht unter anderem um die Frage, wie der CO2-Ausstoß künftig gemessen und angegeben werden soll. Dafür müssen sich alle UN-Staaten auf einheitliche Regeln einigen, damit niemand seine Emissionsdaten schönen kann.

Am Mittwochnachmittag begann die Abschlussphase der Konferenz mit Verhandlungen auf Ministerebene. Dazu wurden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron erwartet. Die Erwartungen an Merkels Rede waren hoch. Umweltschutzverbände wie Greenpeace und der BUND drängen auf einen schnellen Kohleausstieg. Es bestehe eine Kluft «zwischen Sonntagsreden und klimapolitischer Realität bei den Sondierungen sowie in der Regierungspolitik», kritisierten sie am Mittwoch in Bonn.

Umweltaktivisten blockierten die Kohlezufuhr zum Braunkohlekraftwerk Weisweiler bei Aachen. RWE schaltete nach eigenen Angaben zwei große Kraftwerksblöcke wegen Kohlemangels ab. Die Polizei wertete das Vorgehen der Aktivisten als «Sabotageakt». Eine technische Einheit mit Spezialkräften der Polizei sollte die Aktivisten, die sich festgekettet hatten, loslösen. Die Täter sollten dann wegen der Störung technischer Anlagen und Hausfriedensbruchs festgenommen werden. Das Aktionsbündnis «Weshutdown» sprach von mehreren Dutzend Aktivisten auf dem Betriebsgelände, die Polizei von gut einem Dutzend.

Das Kraftwerk Weisweiler stößt nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz NRW auf Datengrundlage von 2015 jährlich 18 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus und liegt damit bundesweit auf Platz 5 der Liste der klimaschädlichsten Anlagen.

Merkels Rede dürfte auch in Berlin mit Spannung verfolgt werden: Die Grünen fordern in den Jamaika-Sondierungen, 20 mit Kohle befeuerte Kraftwerksblöcke schnell abzuschalten, um das Klimaziel 2020 noch zu schaffen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte zu Merkels Rede: «Wie schön wäre es, wenn sie mit dem Mandat dorthin reisen hätte können, dass die neue Regierung, über die wir hier verhandeln, eine ist, die den Klimaschutz voranbringen will». Der Themenkomplex Klima steht bei den Jamaika-Verhandlungen erst am späten Abend nach der Rückkehr Merkels aus Bonn auf der Tagesordnung.

Das Abschalten von Kohlekraftwerken kann einem Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge die Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz steigern. «Der Großteil der Kohlekraftwerke hat heute eine belastende Wirkung auf das Netz», heißt es in einem gemeinsamen Papier des Ministeriums und der Bundesnetzagentur, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Netze seien die größte Herausforderung für die Versorgungssicherheit.

Im Vergleich dazu stelle sich die Situation am Strommarkt «überaus entspannt» dar. Wenn etwa Kraftwerke mit einer Kapazität von sieben Gigawatt stillgelegt würden, stelle eine «Dunkelflaute» ohne Sonne und Wind keine Gefahr dar, heißt es in dem Papier. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums ging auf Distanz: Das Papier sei «im Haus und mit der Hausleitung nicht abgestimmt», sagte sie. Das Wirtschaftsministerium wird noch von der SPD geführt, Ministerin Brigitte Zypries ist geschäftsführend im Amt.

Inhaltlich stellen die Verfasser des Papiers sich in den Jamaika-Sondierungen auf die Seite der Grünen und widerlegen Argumente vor allem von FDP und CSU, die im Streit um einen Kohleausstieg mit der Sicherheit der Stromversorgung argumentieren.

Dem Papier zufolge würde Deutschland auch dann noch netto Strom exportieren, wenn 2020 sieben Gigawatt stillgelegt würden. Zwar sei die nationale Leistungsbilanz inzwischen praktisch ohne Aussagekraft, weil der europäische Strommarkt Realität sei. Aber selbst wenn man nur die deutsche Stromproduktion betrachte, gebe es 2023 - nach Vollzug des Atomausstiegs - noch einen Leistungsüberschuss von etwa elf Gigawatt, wenn 2020 sieben Gigawatt stillgelegt würden.

Auch die Bundesnetzagentur äußerte sich heute zurückhaltend: «Das Papier enthält politisch zugespitzte Formulierungen», sagte ein Sprecher. Nach Einschätzung der Fachbehörde führe ein Abschalten von bis zu sieben Gigawatt Kohlekraftwerkskapazität bis 2023 nicht zu einer Gefährdung der Versorgungssicherheit, wenn der Standort der Kraftwerke unter Berücksichtigung der Situation in den Netzen gewählt werde. «Der Strompreis an der Börse dürfte durch die Angebotsverknappung steigen und so zu einer Senkung der deutschen Stromexporte führen», sagte er.

Unterdessen stärkte die Klimakonferenz die Rolle der Frauen und die der indigenen Völker. Der Gender-Aktionsplan sieht etwa vor, dass im Klimasekretariat, in Delegationen und bei Klima-Projekten mehr Frauen mitarbeiten sollen oder auch geschult werden. Syrien hat das Klimaabkommen mittlerweile nicht nur unterzeichnet, sondern nun auch als 170. Land der Erde ratifiziert.

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