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Türkische Gemeinde will sich gegen AfD-Beleidigungen wehren
André Poggenburg
15.02.2018 - 12:27 Uhr
Nentmannsdorf (dpa) - Nach den verbalen Attacken von Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg gegen die Türkische Gemeinde in Deutschland prüft diese nun rechtliche Schritte. Das sagte der Verbandsvorsitzende Gökay Sofuoglu der «Stuttgarter Zeitung» (online).

Poggenburg hatte am Mittwochabend beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im sächsischen Nentmannsdorf die Türkische Gemeinde unter anderem als «Kümmelhändler» und «Kameltreiber» verunglimpft.

Sofuoglu verurteilte die Aussagen: «Das zeigt das Niveau der AfD.» Die Partei habe «keine Hemmungen, diskriminierende und rassistische Aussagen zu tätigen».

Poggenburg hatte die Kritik der Türkischen Gemeinde an der geplanten Schaffung eines Heimatministeriums aufgegriffen. Der Politiker sagte wörtlich: «Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch... und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl! Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören.»

Zugleich äußerte Poggenburg Kritik an der doppelten Staatsbürgerschaft, die nichts anderes hervorbringe «als heimat- und vaterlandsloses Gesindel».

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen kritisierte Poggenburgs beleidigende Formulierungen. In der Sache stellte er sich aber hinter den AfD-Landeschef.

Meuthen erklärte: «Am Aschermittwoch geht es bekanntermaßen gerne mal verbal auch etwas derber zu. Die Wortwahl André Poggenburgs geht dessen ungeachtet deutlich zu weit und hätte nicht vorkommen sollen.» Es sei aber dennoch bedenklich, «wenn sich Verbände in unserem Land gegen ein Ministerium für Heimat aussprechen, das in anderen Ländern aus guten Gründen eine selbstverständliche Realität ist».

Der TGD-Bundesvorsitzende Atila Karabörklü hatte mit Blick auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklärt, die Fokussierung auf den Heimat-Begriff setze einen falschen Akzent zur falschen Zeit: «Wir befürchten, dass er nicht Zusammenhalt und Zugehörigkeit, sondern Ausgrenzung und Spaltung fördert».

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte nach der Verunglimpfung an die Menschen, sich nicht vor diesen Karren spannen zu lassen. «Was ich sehe, ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen», sagte Steinmeier am Donnerstag während seines Besuchs in Sachsen-Anhalt in Halle. Er hoffe sehr darauf, dass diejenigen, die sich in politische Verantwortung wählen lassen, in Parlamente und Regierungen, «sich ihres Vorbildcharakters bewusst sind und sich entsprechend verhalten».

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