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Türkische Gemeinde will sich gegen AfD-Beleidigungen wehren
André Poggenburg
15.02.2018 - 14:42 Uhr
Nentmannsdorf / Berlin (dpa) - Der AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, steht wegen beleidigender Äußerungen über Migranten aus der Türkei in der Kritik. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) bereitet eine Anzeige wegen Volksverhetzung vor.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte: «Was ich sehe ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen. Und ich hoffe nur, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht vor diesen Karren spannen lassen.»

Auch in seiner Partei stießen Poggenburgs Äußerungen auf wenig Verständnis. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende aus Magdeburg hatte am Mittwochabend beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im sächsischen Nentmannsdorf die Türkische Gemeinde unter anderem als «Kümmelhändler» und «Kameltreiber» verunglimpft.

Die Beleidigungen beschäftigen jetzt die Staatsanwaltschaft Dresden. Es sei ein sogenanntes Prüfverfahren gegen André Poggenburg eingeleitet worden, sagte Sprecher Lorenz Haase. «Hintergrund ist eine Strafanzeige von einer Privatperson.»

Bei dem Prüfverfahren handelt es sich um Vorermittlungen gegen Beschuldigte, die wie Poggenburg parlamentarische Immunität genießen. Dabei wird die strafrechtliche Relevanz der vorgeworfenen Tat geprüft. Erst wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll, muss der Landtag informiert werden.

Der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Solche Beleidigungen kann man nicht ignorieren und stillschweigend hinnehmen, immerhin kommen sie von einer Partei, die mittlerweile in zahlreichen Parlamenten sitzt». Der Verband werde deshalb Anzeige wegen Volksverhetzung stellen. Auch der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) kündigte eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Beleidigung an.

Poggenburg hatte in seiner Rede die Kritik der Türkischen Gemeinde an der geplanten Schaffung eines Heimatministeriums aufgegriffen. Der Politiker sagte wörtlich: «Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch... und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl! Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören.»

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer verurteilte die Äußerungen: «Beim politischen Aschermittwoch ist es normal, dass man sich deftig äußert. Aber das ist nicht deftig, das ist Dummheit.» Pauschalurteile über bestimmte Volksgruppen seien immer falsch, fügte der Beisitzer aus Brandenburg hinzu. «Es gibt sehr viele top-integrierte Türken, davon haben wir auch welche in der Partei.» Er hoffe, dass sich der Bundesvorstand in seiner Sitzung an diesem Freitag mit dem Fall Poggenburg befassen werde. «Man kann dem so etwas nicht durchgehen lassen», fügte Königer hinzu.

AfD-Chef Jörg Meuthen sagte, am Aschermittwoch gehe es zwar oft etwas derber zu, «die Wortwahl André Poggenburgs geht dessen ungeachtet deutlich zu weit und hätte nicht vorkommen sollen».

Sachsen-Anhalts CDU-Vize Holger Stahlknecht erklärte am Donnerstag in Magdeburg, die AfD-Mitglieder und -Landtagsabgeordneten sollten sich fragen, ob Poggenburg noch die Mehrheit in der AfD repräsentiere. «Bleibt Poggenburg, ist die AfD auf dem Weg in den braunen Abgrund - bereits jetzt mutiert sie durch innerparteilich unwidersprochene Äußerungen ihres Landesvorsitzenden zur «NPD light»», sagte Stahlknecht weiter.

Poggenburg selbst war sich keiner Schuld bewusst. Er sei während seiner Rede nur «etwas angeheitert, aber schon noch Herr meiner Sinne gewesen», versicherte er der Deutschen Presse-Agentur. Das von ihm verwendete Vokabular sei «für Fasching oder Aschermittwoch» angemessen. «Polemik und Politsatire muss an so einem Tag erlaubt sein.» Er habe niemanden persönlich beleidigt. Seine Rede sei «markig und deutlich gewesen, da stehe ich dann auch zu».

Der zweite TGD-Bundesvorsitzende, Atila Karabörklü, hatte mit Blick auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklärt, die Fokussierung auf den Heimat-Begriff setze einen falschen Akzent zur falschen Zeit: «Wir befürchten, dass er nicht Zusammenhalt und Zugehörigkeit, sondern Ausgrenzung und Spaltung fördert». Sofuoglu sagte, es sei jetzt am designierten Heimatminister Horst Seehofer (CSU), deutlich zu sagen, «dass es um die Heimat aller in Deutschland lebenden Menschen geht».

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