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Bundespräsident Steinmeier ernennt neue Bundesminister
Ernennung
14.03.2018 - 13:13 Uhr
Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Mitglieder des neuen Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ernannt. Bei einer Zeremonie im Schloss Bellevue überreichte das Staatsoberhaupt den 15 Ministerinnen und Ministern die Ernennungsurkunden.

Die Ressortchefs sollen im Anschluss im Bundestag vereidigt werden. Das neue Kabinett sollte noch am Nachmittag zur ersten Sitzung zusammenkommen. Steinmeier rief die neue Regierung auf, verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen. Dazu werde ein «schlichter Neuaufguss des Alten» nicht genügen. «Diese Regierung muss sich neu und anders bewähren.» Sie sei gut beraten, besonders im Gespräch mit Bürgern «genau hinzuhören und hinzuschauen, auch auf die alltäglichen Konflikte im Land - fern der Weltpolitik, wo Gewissheiten geschwunden sind und das Leben schwieriger geworden ist.»

Der Präsident betonte, die neue schwarz-rote Koalition habe denselben Vertrauenskredit verdient, den alle vorherigen Bundesregierungen auch genossen hätten. «Dem widerspricht nicht, dass die neue Regierung von den Parteien gebildet wird, die auch die Vorgängerregierung getragen haben.» Eine erneute Verständigung auf diese Konstellation verwirke nicht den Anspruch, ernst genommen zu werden mit dem Ziel, Gutes für das Land zu bewirken. Der Bundespräsident bekräftigte, es sei gut, «dass die Zeit der Ungewissheit und Verunsicherung vorbei ist».

Zuvor hatte Steinmeier Merkel erneut zur Kanzlerin ernannt. Die 63-Jährige hatte im Bundestag in geheimer Wahl 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen erhalten - nur neun Stimmen mehr als die für die Kanzlermehrheit nötigen 355 Stimmen.

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