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Merkel nach knapper Wahl als Kanzlerin vereidigt
Ernennung
14.03.2018 - 13:25 Uhr
Berlin (dpa) - Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl ist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt und im Bundestag vereidigt worden. Die 63-Jährige erhielt im Bundestag nur neun Stimmen mehr, als für die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig waren.

Viele Abgeordnete der Koalitionsfraktionen wählten sie in der geheimen Abstimmung offensichtlich nicht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte Merkel im Schloss Bellevue zur Kanzlerin, anschließend legte Merkel im Bundestag ihren Amtseid ab.

Auf das relativ knappe Wahlergebnis reagierte die SPD mit Erstaunen, die Opposition mit Kritik an der Neuauflage der großen Koalition. Von 688 gültigen Stimmen entfielen 364 auf Merkel, 355 brauchte sie mindestens. CDU, CSU und SPD verfügen zusammen über 399 Sitze, nur ein Unionsabgeordneter fehlte. Damit gab es mindestens 34 Abweichler in den Reihen der großen Koalition. Grüne und FDP erklärten, sie hätten die CDU-Chefin nicht unterstützt. Da die Abstimmung geheim ist, bleibt letztlich offen, wer Merkel gewählt hat und wer nicht.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich erstaunt über das Ergebnis. «Es waren mehr Gegenstimmen, als ich erwartet hätte», sagte Nahles dem Sender «Welt». Bei der SPD sei «die Lage sehr geschlossen» gewesen. «Darum kann ich mich nur wundern.» Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hielt im Sender «Phoenix» dagegen, niemand wisse, wer wie gestimmt habe - und das sei auch richtig so. Der künftige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verwies auf die langwierige Regierungsbildung, die Spuren hinterlassen habe.

Linke und Grüne werteten das Wahlergebnis als holprigen Start und Zeichen für die Zerrissenheit der großen Koalition. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem «Autoritätsverlust» der Kanzlerin. «Merkel und ihre geschrumpfte Koalition schleppen sich sichtbar lustlos in die hoffentlich letzte Amtszeit der Kanzlerin», twitterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Leif-Erik Holm.

Auch 2005, 2009 und 2013 hatten nicht alle Parlamentarier der Koalitionsfraktionen für sie gestimmt. Diesmal war der Widerstand in der SPD gegen eine erneute große Koalition nach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten aber besonders groß. Die SPD-Fraktion erhob sich nach der Wahl am Mittwoch nicht und applaudierte nicht geschlossen.

Im Anschluss an den Amtseid Merkels erhielten die 15 Ministerinnen und Minister von Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden. Steinmeier rief die neue Regierung auf, verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen. Dazu werde ein «schlichter Neuaufguss des Alten nicht genügen», sagte er. Union und SPD hatten bei der Bundestagswahl beide strak verloren. Für den späten Nachmittag war die erste Sitzung des neuen Kabinetts geplant.

Nach der fast sechsmonatigen Regierungsbildung hatten Union und SPD angekündigt, sich nun sehr schnell um die Umsetzung ihrer Vorhaben zu kümmern. Auch den europäischen Partnern will Merkel rasch signalisieren, dass Deutschland wieder handlungsfähig ist. Der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) wollte noch am Mittwoch nach Paris reisen, Merkel wurde dort am Freitag erwartet.

Im Bundestag kam es während der Wahl und Merkels Vereidigung zu kleineren Zwischenfällen. Ein Mann wurde von der Polizei wenige Meter von der Kanzlerin entfernt niedergerungen, als Merkel das Reichstagsgebäude verließ. Der AfD-Abgeordnete Peter Bystron muss ein Ordnungsgeld von 1000 Euro zahlen, weil er seinen Wahlzettel, auf dem er «Nein» angekreuzt hatte, fotografiert und das Bild im Netz veröffentlicht hatte. Amüsierte Reaktionen löste Merkels Mann Joachim Sauer aus, der während der Wahl auf Handy und Laptop herumtippte.

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