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Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht immer fordern
Europäischer Gerichtshof
17.04.2018 - 12:37 Uhr
Luxemburg (dpa) - Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies stellte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu einem Fall aus Deutschland klar.

Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit «objektiv geboten» ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Ob dies der Fall sei, müsse vor Gerichten überprüfbar sein. (Rechtssache Nr. C-414/16)

Das Urteil könnte für kirchliche Arbeitgeber in Deutschland erhebliche Auswirkungen haben. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi beschäftigen sie insgesamt etwa 1,5 Millionen Menschen. Die Diakonie ist laut Homepage mit mehr als 525.700 hauptamtlich Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber in Deutschland. In den Einrichtungen und Diensten der Caritas arbeiten rund 620.000 Menschen beruflich.

Die Gewerkschaft Verdi begrüßte das Urteil, wonach die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur dann verlangt werden dürfe, wenn die auszuübende Tätigkeit direkt mit dem Glauben und der Verkündigung desselben zu tun hat. «Bei verkündigungsfernen Tätigkeiten gilt: Kirchliche Arbeitgeber dürfen bei Einstellungen ausschließlich die Qualifikation und Eignung berücksichtigen», sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. «Das ist jetzt auch gerichtlich überprüfbar.»

In dem konkreten Fall hatte das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung in einer Stellenausschreibung für eine befristete Referentenstelle für das Projekt «Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention» die Zugehörigkeit zu einer protestantischen Kirche gefordert. Bewerber sollten dies in ihrem Lebenslauf ausweisen.

Das entspricht der generellen Linie der Evangelischen Kirche in Deutschland, die von Mitarbeitern «grundsätzlich» die Zugehörigkeit zu einer protestantischen Kirche fordert. Ausnahmen sind zugelassen, «wenn andere geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu gewinnen sind».

Eine konfessionslose Bewerberin für die Stelle bei dem Evangelischen Werk wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Da sie annahm, sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht bekommen, verklagte sie die evangelische Institution und forderte knapp 10.000 Euro Entschädigung. Das Evangelische Werk hielt dagegen, die unterschiedliche Behandlung wegen der Religion sei nach dem Recht auf kirchliche Selbstbestimmung zulässig.

Der Fall ging in Deutschland mit widersprüchlichen Urteilen durch die Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht bat die Kollegen in Luxemburg schließlich um Auslegung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Diese schützt Arbeitnehmer vor Diskriminierung wegen Religion oder Weltanschauung. Doch erkennt sie das Recht der Kirchen auf Autonomie an.

Letztlich muss zwischen beidem abgewogen werden, wie der EuGH in seinem Urteil feststellt. Es sei ein «angemessener Ausgleich» herzustellen, betonen die EU-Richter.

Kirchen dürften zwar eine «mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderung» stellen. Dies gelte aber nur, wenn diese Bedingung bei der jeweiligen Tätigkeit «eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation» darstelle.

Ob diese Kriterien gelten, könne die kirchliche Institution nicht allein bestimmen. Vielmehr müsse dies von einer unabhängigen Stelle oder vor einem staatlichen Gericht überprüfbar sein. Sonst ließe sich die Einhaltung der Regeln nicht kontrollieren, halten die Richter fest. Die Entscheidung zu dem Einzelfall muss das Gericht in Deutschland treffen und das EuGH-Grundsatzurteil berücksichtigen.

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