Unions-Machtkampf eskaliert: CSU droht Merkel mit Alleingang
Führungspersonal
14.06.2018 - 18:13 Uhr
Berlin (dpa) - Der Machtkampf in der Union ist eskaliert und bedroht nach weniger als 100 Tagen die Existenz der Koalition von Angela Merkel. Im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen drohte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Bundeskanzlerin mit einem Alleingang.

Die CSU wies Merkels Vorschlag zurück, in den kommenden beiden Wochen auf europäischer Ebene eine Lösung für das Problem zu finden. Stattdessen setzte die Schwesterpartei der CDU-Chefin ein Ultimatum bis Montag und kündigte indirekt an, Seehofer könne andernfalls eigenmächtig eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze anordnen.

Seehofer kritisiert Merkels Asylpolitik schon seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016. Nun fordert er sie offen heraus. Seit Tagen streiten CDU und CSU darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen.

Die CSU will diese künftig zurückweisen, Merkel lehnt dies ab. Lediglich bei der Zurückweisung von Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, signalisierte das CDU-Präsidium am Donnerstag Kompromissbereitschaft: Diese sollen bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reicht das aber nicht. «Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halbe Sachen mehr machen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Auseinandersetzung spitzte sich am Donnerstag dramatisch zu. Der Bundestag unterbrach seine Beratungen im Plenum für mehrere Stunden. Die Abgeordneten von CDU und CSU kamen in der Zeit zu getrennten Beratungssitzungen zusammen - auch das ist höchst ungewöhnlich.

In der CSU-Landesgruppe verkündete Seehofer seine Bereitschaft, den Konflikt auf die Spitze zu treiben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erklärte er dort: Sollte es keine Einigung in der Frage geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen.

Merkel wiederum warb vor den CDU-Abgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik und bat nach dpa-Informationen um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Sie wolle die zwei Wochen bis dahin nutzen, um mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern bilaterale Abkommen zu schließen, sagte sie demnach. Einen nationalen Alleingang lehnte sie ab.

Die Schwesterpartei will Merkel aber keine zwei Wochen Zeit geben und nicht auf eine europäische Lösung warten. Man habe «nicht den Glauben daran», dass eine Lösung auf EU-Ebene in wenigen Tagen zu erreichen sei, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach den getrennten Beratungen. Teile von Seehofers Masterplan stünden «in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers» und sollten daher umgesetzt werden, ohne auf eine Einigung in der EU zu warten. Dies sei dringend nötig, «um wieder Ordnung an den Grenzen zu schaffen».

Dobrindt sagte, die CSU-Landesgruppe sei in der Frage einig und wolle diese Position nun am Montag in den CSU-Parteivorstand tragen, um dort zu einer Entscheidung zu kommen. Damit setzte die CSU der Kanzlerin auch öffentlich ein Ultimatum. Er versicherte, seine Partei habe großes Interesse an einer gemeinsamen Haltung der Unionsparteien zur Neuordnung der Migrationspolitik. Dobrindt betonte aber, jetzt sei der Zeitpunkt zum Handeln. «Ich will Ihnen nicht verschweigen, dass wir eine ernste, eine sehr ernste Situation haben.» Es sei auch von einer «historischen Situation» die Rede gewesen.

Rechtlich betrachtet könnte Seehofer als Bundesinnenminister durchaus die Bundespolizei eigenmächtig anweisen, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Er bräuchte dafür nicht die Zustimmung der Kanzlerin oder des Kabinetts. Für Merkel und ihre Koalition würde dies aber faktisch das Ende der Regierung bedeuten. Die Kanzlerin könnte, wenn sie den Alleingang verhindern wollte, Seehofer das Vertrauen entziehen und ihn als Minister entlassen. Bei einem Bruch zwischen den Unions-Parteien hätte die schwarz-rote Koalition aber keinen Bestand mehr.

Die übrigen Parteien beäugen die Eskalation mit Sorge und machen Seehofer zum Teil schwere Vorwürfe. SPD-Chefin Andrea Nahles wies den CSU-Vorschlag strikt zurück und forderte ein Ende des Unions-Streits. «Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen», sagte sie mit Blick auf die CSU, die im Oktober ihre Mehrheit bei der Landtagswahl in Bayern verteidigen will und in der Flüchtlings- und Asylfrage auf eine harte Linie pocht.

Die Grünen verurteilten Seehofers Vorgehen als unverantwortlich. Dieser missbrauche seinen Ministerposten als «CSU-Wahlkampf-Minister», rügte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Seine Co-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: «Wir sind tief besorgt angesichts der Regierungskrise, die wir derzeit erleben.»

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht rief Merkel auf, die Koalition angesichts des Streits zu beenden. «Die Union ist offensichtlich nicht mehr regierungsfähig und zerlegt sich auf offener Bühne», sagte sie. «Merkel sollte jetzt Konsequenzen ziehen und der Bevölkerung eine Fortsetzung dieses Trauerspiels ersparen.» Linke-Chef Bernd Riexinger forderte Seehofer auf, als Minister zurückzutreten. Die AfD bezeichnete den Unions-Streit als rein wahltaktisches Manöver.

Beistand bekam Seehofer von FDP-Chef Christian Lindner. Er sagte, eine Rückkehr zum alten Recht erhöhe den Einigungsdruck in der EU.

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