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Merkel: Juden und Muslime gehören zu unserer Gesellschaft
Generaldebatte
12.09.2018 - 10:10 Uhr
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Ereignisse in Chemnitz und anderswo vor der Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen gewarnt.

«Juden und Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft«, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Der Konsens darüber entscheide über den gesellschaftlchen Zusammenhalt. «Es gelten bei uns Regeln, und diese Regeln können nicht durch Emotionen ersetzt werden. Das ist das Wesen des Rechtsstaats.»

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland arbeite für ein gutes und tolerantes Miteinander, sagte Merkel weiter. Sie habe Verständnis, dass viele aufgewühlt seien durch Straftaten, die mutmaßlich von Asylsuchenden begangen worden seien. Demonstrationen seien ein verfassungsmäßig verbürgtes Recht. «Es gibt aber keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Naziparolen, Anfeindungen von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, für Angriffe auf Polizisten.»

Weiter sagte die Kanzlerin: «Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter.» In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremisten und Übergriffen auf Ausländer kam.

Diese Übergriffe waren unter anderem von Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert als «Hetzjagden» bezeichnet worden. Dem hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) widersprochen. Einzelne Demonstranten zeigten den Hitlergruß. Rechtsextremisten sollen vor einem jüdischen Lokal antisemitische Hassparolen gerufen haben.

Zuvor hat die Bundeskanzlerin die kategorische Absage des Koalitionspartners SPD an ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg scharf kritisiert.

«Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein», sagte Merkel am Mittwoch in der Aussprache über den Kanzleretat 2019 im Bundestag.

Alle Antworten der Bundesregierung in dieser Frage würden auf Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der parlamentarischen Verpflichtungen gegeben. «Aber von vornherein einfach Nein zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein.» Während CDU und CSU dies stark beklatschten, herrschte bei der SPD Schweigen, SPD-Partei und Fraktionschefin Andrea Nahles schaute demonstrativ auf ihr Handy.

Ein Bericht der «Bild»-Zeitung, nach dem das Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag prüft, hatte am Montag eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst. Nahles schloss den Einsatz der Bundeswehr daraufhin kategorisch aus. «Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen», sagte sie.

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