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Juncker drängt auf Lösungen in EU-Migrationspolitik
Jean-Claude Juncker
12.09.2018 - 11:02 Uhr
Straßburg (dpa) - Angesichts andauernden Streits in der EU-Migrationspolitik pocht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf rasche Lösungen.

«Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes über Adhoc-Lösungen diskutieren», sagte Juncker bei seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Seine Behörde schlage daher vor, die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken und die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten bis 2020 auf 10.000 zu erhöhen.

Zudem solle ein Gesetzesvorschlag zum Ausbau der EU-Asylagentur vorgelegt werden. Die EU-Staaten bräuchten stärkere Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Darüber hinaus solle ein Vorschlag für die schnellere Rückführung irregulärer Migranten vorgelegt werden. Zudem sollten legale Einwanderungswege für Migranten nach Europa eröffnet werden.

Eine Reihe an EU-Staaten kontrolliert derzeit wegen aus ihrer Sicht erhöhter Terrorgefahr beziehungsweise verstärkter Migration im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum Binnengrenzen. Durch die Wartezeiten entstehen unter anderem wirtschaftliche Schäden.

Um die Europäische Union handlungsfähiger zu machen, sollen bestimmte Entscheidungen nach dem Willen von EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker künftig nicht mehr einstimmig getroffen werden müssen. Im Bereich der Außenpolitik und bei bestimmten Steuerfragen sollten die EU-Staaten künftig stattdessen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, sagte Juncker am Mittwoch in Straßburg.

Bislang gilt in einigen Politikfeldern - etwa bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder beim Thema Steuern - die Einstimmigkeit. Deshalb kommt es immer wieder vor, dass die EU sich wegen der Blockade einzelner Staaten international nicht positionieren kann oder einzelne Gesetzesvorschläge Monate und Jahre nicht beschlossen werden. Bei Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit müssen mindestens 16 Länder, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmen.

Juncker sagte außerdem, die Möglichkeit, Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit auf weitere Politikbereiche auszuweiten, liege im Vertrag von Lissabon. Dies sei sozusagen das «Dornröschen des Vertrags».

Die EU-Kommission will Wahlen in Europa besser gegen Manipulationsversuche abschirmen. «Wir müssen unsere freien und fairen Wahlen schützen», sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg. Es gehe darum, die demokratischen Prozesse vor Manipulationen oder aufgrund privater Interessen zu schützen.

Vorgesehen sind auch Strafzahlungen, wie aus einem entsprechenden neuen Kommissionspapier hervorgeht. Sollte eine Partei gegen Datenschutz-Regeln verstoßen, um Wahlergebnisse zu beeinflussen, müsste sie demnach fünf Prozent des Jahresbudget ihrer Europäischen Parteienfamilie zahlen. Außerdem könnte eine solche Partei im Jahr des Verstoßes keine Gelder mehr aus EU-Töpfen beantragen.

Hintergrund ist auch der große Facebook-Datenskandal um Cambridge Analytica. Die inzwischen aufgelöste britische Firma war darauf spezialisiert, potenzielle Wähler mit passgenauen Botschaften zu versorgen. Möglicherweise hat das Unternehmen dadurch auch die Brexit-Entscheidung beeinflusst und Donald Trump zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl 2016 verholfen.

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