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BGH urteilt am 19. September zu Kündigung wegen Mietschulden
Fristlose Kündigung
12.09.2018 - 13:05 Uhr
Karlsruhe (dpa) - Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt seit Mittwoch den Bundesgerichtshof (BGH). Zentrale Frage ist, ob es geht, dass der Vermieter bei Mietschulden fristlos und gleichzeitig auch noch ordentlich kündigt.

Laut Deutschem Mieterbund ist das gängige Praxis, um sicherzustellen, dass der Mieter tatsächlich ausziehen muss. Ihr Urteil wollen die Richter am 19. September verkünden, wie der Senat nach der Verhandlung in Karlsruhe bekanntgab. (Az. VIII ZR 231/17 u.a.)

Größerer Zahlungsverzug erlaubt die fristlose Kündigung. Begleicht der säumige Mieter seine Schulden innerhalb einer Schonfrist von zwei Monaten, darf er allerdings bleiben - die Nachzahlung macht die fristlose Kündigung unwirksam. Die meisten Vermieter sprechen deshalb die ordentliche Kündigung mit mehreren Monaten Kündigungsfrist gleich mit aus. Diese gilt, auch wenn die Schulden beglichen werden.

Eine Kammer des Landgerichts Berlin hat die Räumungsklagen zweier Vermieter abgewiesen. Die Richter dort meinen, dass mit der fristlosen Kündigung das Mietverhältnis erlischt. In der Schonfrist gebe es also gar kein Mietverhältnis, das ordentlich gekündigt werden könne. Diese Auffassung widerspricht der Rechtsprechung des BGH.

Die Vorsitzende Richterin Rhona Fetzer sagte, der Senat habe die Rechtslage noch einmal intensiv geprüft. Im Moment tendieren die Richter allerdings dazu, die Landgerichts-Urteile aufzuheben.

Die BGH-Anwälte der Vermieter argumentierten, es könne nicht sein, dass der Mieter einen Grund liefere, der zur fristlosen Kündigung berechtige, und der Vermieter dann nicht einmal ordentlich kündigen könne. Aufseiten der Mieter wurde die Frage aufgeworfen, ob der Vermieter wirklich die Möglichkeit brauche, beide Kündigungsarten zu kombinieren. Er könne sich von vorneherein für eine entscheiden.

Ankündigung des BGH

Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Oktober 2017

BGH-Urteil vom 16. Februar 2005

Mieterbund über Kündigungsschutz

Mieterbund über fristlose Kündigung

Infos des Berliner Mietervereins zur Vermieter-Kündigung

Infos des Berliner Mietervereins zur Mieter-Kündigung

Fristlose Kündigung, § 543 BGB

Fristlose Kündigung, § 569 BGB

Ordentliche Kündigung des Vermieters, § 573 BGB

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