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Wer ernennt und entlässt den Verfassungsschutz-Chef?
Maaßen und Seehofer
12.09.2018 - 17:15 Uhr
Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Innenminister. Er kann einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten vorschlagen, braucht dafür allerdings die Zustimmung des Kabinetts.

Laut Bundesbeamtengesetz gehört der Verfassungsschutzpräsident zu den politischen Beamten und kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Auch das darf der Innenminister veranlassen.

Dass die Bundeskanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz pocht und den Innenminister anweist, den Verfassungsschutzpräsidenten zu entlassen, halten Juristen für sehr unwahrscheinlich.

Bundeskanzleramt zum Verhältnis von Kanzlerin zu Kabinett

§ 2 Bundesverfassungsschutzgesetz, BfV untersteht dem BMI

Art. 65 GG, Richtlinienkompetenz und Ressortprinzip

Gesetzliche Grundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes

WD des Bundestages zur Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin

Fachbuch Einführung in das Staatsrecht, Informationen zur Organisationsgewalt

Besoldung des Verfassungsschutz-Präsidenten laut Anlage 1 BBesG

Geschäftsordnung des Bundestages, §§ 15, 18, 19

Repetitorium öffentliches Recht, Erläuterungen zum Ressortprinzip

§ 54 Bundesbeamtengesetz, Einstweiliger Ruhestand

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