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Braunkohlegegner blockieren NRW-Vertretung in Berlin
NRW-Landesvertretung besetzt
14.09.2018 - 15:29 Uhr
Berlin (dpa) - Rund 20 Braunkohlegegner haben am Freitagmorgen die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin blockiert. Sie protestierten damit nach eigenen Angaben gegen die umstrittene Räumung des Hambacher Forsts.

Nachdem die Landesvertretung laut Polizei einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt hatte, begannen die Beamten am Mittag, die Aktivisten aus dem Gebäude zu tragen. Wie ein Polizeisprecher sagte, verlief die Räumung ohne besondere Vorkommnisse.

Den Beamten zufolge wurde der Eingang der Landesvertretung gegen 9.30 Uhr besetzt. «Hambi bleibt» stand auf zwei Transparenten zu lesen. Demonstranten hatten sich im Foyer der Vertretung sowie davor postiert. Die Aktivisten gehörten zu der Initiative «Ende Gelände». Am Mittag erfolgte schließlich die Räumung der Blockade. Laut Polizei wurden die Personalien aufgenommen und Anzeigen gefertigt. 60 Beamte waren den Angaben zufolge im Einsatz.

Vor Gericht erlitten die Umweltaktivisten eine weitere juristische Niederlage. Das Oberverwaltungsgericht in Münster lehnte am Freitag einen Stopp der Räumung ab. Das OVG schloss sich damit der Meinung des Verwaltungsgerichts Köln an, das am Donnerstag in einem Eilverfahren eine Beschwerde gegen die Räumung durch die Stadt Kerpen zurückgewiesen hatte. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Ob die Räumungsanordnung rechtmäßig sei, müsse ein späteres Klageverfahren klären, teilte das OVG mit.

Auch das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Baumhausbesitzers abgelehnt, die Räumung zu stoppen. Das Gericht beklagt in der Begründung eine fehlende Baugenehmigung und mangelnden Brandschutz.

Im Hambacher Forst werden derzeit Baumhäuser von Umweltschützern abgerissen. Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle abbaggern zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten als Symbol des Widerstands gegen den klimaschädlichen fossilen Brennstoff.

Die Initiative «Ende Gelände» hatte zuvor erklärt, sie wolle die Landesvertretung so lange besetzt halten, bis die Landesregierung den Polizeieinsatz im Wald beendet. «Die Landesregierung NRW macht sich zum Handlanger von Wirtschaftsinteressen. RWE ist eine Gefahr für den Wald und für das Klima weltweit», erklärte die Pressesprecherin der Initiative, Karolina Drzewo.

Als Grund für die am Donnerstag begonnene Räumung führten die Behörden nicht den geplanten Kohleabbau, sondern den fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern an. Die Umweltaktivisten halten das für vorgeschoben.

Blog "Hambi bleibt!"

Initiative Buirer für Buir

Aktion Unterholz

RWE zum Hambacher Forst

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