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Kramp-Karrenbauer: Personalfragen stellen sich nicht
Annegret Kramp-Karrenbauer
14.01.2019 - 09:59 Uhr
Potsdam (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich erneut gegen Spekulationen über die nächste Kanzlerkandidatur gewandt.

Bei der Klausur des CDU-Vorstands gehe es um die Frage, welche Entscheidungen zu Beginn des Jahres für eine gute Entwicklung Deutschlands getroffen werden müssten, sagte Kramp-Karrenbauer am Rande des Treffens in Potsdam dem Sender n-tv. «Deswegen diskutieren wir in der Sache. Personalfragen stellen sich nicht.»

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde in Umfragen sehr hoch geschätzt, die CDU wolle zudem, dass die Regierung erfolgreich arbeite, betonte Kramp-Karrenbauer. Dafür lege man inhaltliche Grundlagen. «Alles andere sind Spekulationen. Und die soll führen, wer will, aber nicht wir.» Schon vor der Klausur hatte die CDU-Vorsitzende in der «Welt am Sonntag» auf ihr Vorschlagsrecht bei der Frage des Spitzenkandidaten für die nächste Kanzlerkandidatur gepocht. «Das galt für alle Vorsitzende der CDU und das wird auch für mich gelten», sagte sie.

Der im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz betonte den Schulterschluss mit Kramp-Karrenbauer. Er begleite mit «großer Sympathie das, was sie tut, insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik», sagte er im SWR. In den wesentlichen Fragen sei er offensichtlich mit ihr einig. Das betreffe neben der Wirtschafts- und Finanzpolitik auch das Wahlziel, die CDU wieder an 40 Prozent heranzuführen. Er freue sich über die Positionen der Parteivorsitzenden. Kramp-Karrenbauer betonte im ZDF-«Morgenmagazin», sie freue sich, dass Merz ihr und der Partei mit Rat und Tat zur Seite stehen wolle. Das sei ein gutes Signal.

Kramp-Karrenbauer und Merz hatten sich vergangene Woche verständigt, dass der Ex-Unions-Fraktionschef unter anderem Mitglied in einem Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft sein soll. Merz betonte, es sei absehbar, dass 2019 ein Jahr der konjunkturellen Abschwächung werde. Die Politik in Deutschland und Europa müsse da gegensteuern.

Die CDU-Vorsitzende sagte, im Vorstand sei lange über die Situation der Wirtschaft gesprochen worden. «Wir wollen alles tun, damit es erst gar nicht zu einem Abschwung kommt, über den der eine oder andere schon redet», ergänzte sie. «Deswegen brauchen wir auch wettbewerbsfähige Strukturen.» Man müsse sich die Kosten der Betriebe und die Unternehmenssteuern anschauen. Der Solidaritätszuschlag betreffe viele kleine Unternehmen. Das Thema werde in Fraktion, Regierung und Partei in den nächsten Wochen eine große Rolle spielen.

Vor dem Hintergrund der im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF, der Parteitagsbeschluss vom Dezember gelte, wonach es weder Koalitionen mit Linkspartei noch mit der AfD geben solle. «Wir gehen ins Wahljahr hinein mit dem festen Ziel, die CDU zur stärksten Partei zu machen.» Merz forderte, die CDU müsse sich mehr mit den Parteien der Mitte statt mit den Rändern auseinandersetzen, um bei den Landtagswahlen erfolgreich zu sein. Grüne, SPD und FDP müssten wieder die Hauptgegner der CDU sein.

Die CDU-Chefin kündigte an, ihre Partei werde das anstehende Jubiläum «30 Jahre Mauerfall» zum Anlass nehmen, in einer Veranstaltungsreihe daran zu erinnern, was zum Gelingen der Wiedervereinigung beigetragen habe. Man setze sich auch mit der Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland auseinander und prüfe, was man hier und in der Rentenfrage tun müsse. Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring und andere würden dazu bis Ende Januar Vorschläge erarbeiten. Dabei werde es auch um das Thema Grundrente gehen. Kramp-Karrenbauer forderte das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) erneut auf, dazu Vorschläge auf den Tisch zu legen.

Kramp-Karrenbauer verteidigte zudem den CDU-Beschluss, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu überprüfen. Die Organisation habe gute Arbeit geleistet. «Aber es ist jetzt schon der Eindruck auch entstanden, dass es mehr und mehr um eine Kreuzzug gegen Antriebstechnologien, gegen den Diesel geht.» Es gebe nicht nachvollziehbare Debatten etwa über die Feinstaubbelastung durch Silvesterfeuerwerke. Zudem komme die Frage zu kurz, ob die DUH zielführend vor dem Hintergrund arbeite, dass die Autoindustrie einer der Kernbestandteile der industriellen Stärke Deutschlands sei. «Es geht nicht darum, irgendjemand finanziell auszutrocknen. Es geht darum, sich politisch mit ihm auseinanderzusetzen.»

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