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Israel will Allianz mit arabischen Staaten gegen den Iran
Nahost-Konferenz in Warschau
14.02.2019 - 13:32 Uhr
Warschau (dpa) - Israel will mit arabischen Staaten eine Allianz gegen den Iran schmieden.

Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte es bei einer umstrittenen Nahost-Konferenz in Warschau einen «historischen Wendepunkt», dass ein israelischer Ministerpräsident und die Außenminister führender arabischer Länder zusammen «mit ungewöhnlicher Härte, Klarheit und Einigkeit gegen die gemeinsame Bedrohung des iranischen Regimes» eintreten würden.

Dies markiere eine wichtige Veränderung in der Wahrnehmung, was für die Sicherheit im Nahen Osten notwendig sei und welche Kooperationsmöglichkeiten es dafür gebe. «Ich ziehe daraus den Schluss, dass das in anderer Form, auf anderen Wegen mit demselben Ziel fortgesetzt werden muss.»

Unterstützung erhielt Netanjahu von den USA. Ziel von US-Präsident Donald Trump sei es, «Nationen auf neue Weise zusammenzubringen, um alte Probleme zu lösen», sagte Außenminister Mike Pompeo. «Das ist heute hier unsere Mission.» Ohne ein Vorgehen gegen den Iran werde es keinen Frieden und keine Stabilität in der Region geben.

An der zweitägigen Konferenz, die gemeinsam von den USA und Polen organisiert wurde, nehmen Vertreter von etwa 60 Ländern teil. Beim Auftakt-Abendessen am Mittwoch war es ausschließlich um den Iran gegangen, der Erzfeind Israels ist und gleichzeitig mit Saudi-Arabien um die Vormachtstellung in der Region konkurriert.

Der Iran äußert sich Israel gegenüber seit langem extrem feindlich. Ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), General Jadollah Dschawani, hatte erst am Montag mit Angriffen auf Tel Aviv und Haifa gedroht, falls die USA den Iran angreifen sollten. «Die USA sollten wissen, dass wir bei einem militärischen Angriff auf uns Tel Aviv und Haifa dem Erdboden gleichmachen würden», sagte Dschawani.

Netanjahu hielt nach Teilnehmerangaben eine scharfe Rede bei dem Dinner. Daneben sprachen die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains sowie der saudische Staatssekretär Adel al-Dschubair. Am Donnerstag saß Netanjahu in der Arbeitssitzung neben dem jemenitischen Außenminister Chalid al-Jamani. Nach Angaben der polnischen Veranstalter sind auch Regierungsvertreter aus Jordanien, Katar und Kuwait angereist.

Mehrere führende Palästinenser haben dagegen zum Boykott der Konferenz aufgerufen, darunter Präsident Mahmud Abbas und Außenminister Riad Malki. «Wir sehen die Warschau-Konferenz als Komplott gegen die palästinensische Sache», sagte Malki in einer Stellungnahme zur Konferenz. Die Palästinenser befürchteten schon vor Beginn, dass die US-Regierung eine arabisch-israelische Allianz gegen den Iran auf ihre Kosten schmieden könnten.

US-Präsident Trump hat bereits vor seinem Amtsantritt Anfang 2017 einen Nahost-Friedensplan für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern angekündigt. Dieser soll Medienberichten zufolge nach den israelischen Parlamentswahlen im April präsentiert werden. Die USA versuchen, mächtige arabische Staaten wie Saudi-Arabien als Unterstützer für den Plan zu gewinnen.

Israel hat 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen die Gebiete dagegen für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Netanjahu hatte vor der Konferenz mit einem per Twitter verbreiteten Video für Aufregung gesorgt, in dem er das hebräische Wort «Milchama» im Zusammenhang mit dem Iran verwendete. Es kann Krieg, aber auch Bekämpfung bedeuten und wird etwa auch im Zusammenhang mit Kampf gegen Krebs, Drogen oder Armut verwendet.

Netanjahus Büro übersetzte es im Englischen allerdings zunächst als «war» (Krieg). Der Ministerpräsident wurde demnach mit den Worten zitiert, es gehe bei der Konferenz darum, «unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit dem Iran voranzubringen». Später wurde «war» zu «combatting» (bekämpfen) korrigiert. Das Video wurde außerdem gelöscht.

Die Idee einer israelisch-arabischen Allianz gegen den Iran könnte zumindest teilweise auch innenpolitisch motiviert sein. Netanjahu hat in den vergangenen Wochen immer wieder auf eine Annäherung seines Landes an arabische Staaten unter seiner Führung verwiesen. Dieser Kurs könnte seine Chancen bei den Neuwahlen im April verbessern.

Die Warschauer Konferenz war schon Wochen vor Beginn umstritten, weil der Vorwurf einer anti-iranischen Agenda im Raum stand. Mehrere westeuropäische Staaten haben keine Außenminister geschickt, darunter Deutschland.

Chefdiplomat Heiko Maas (SPD) ließ Staatsminister Niels Annen (SPD) den Vortritt. Dieser trat Spekulationen entgegen, die Veranstaltung könne die Europäer im Umgang mit dem Iran auseinanderdividieren. «Europa ist in der Iran-Frage nicht gespalten», sagte er. Man stehe gemeinsam zu dem Atomabkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe, aus dem die USA ausgestiegen sind.

Die 28 EU-Staaten hatten sich erst vergangene Woche einstimmig zu der Vereinbarung bekannt, die auf wirtschaftliche Anreize setzt, um die militärische Nutzung des iranischen Atomprogramms zu verhindern. Die USA halten die Einmischung Teherans in regionale Konflikte wie in Syrien und im Jemen für Terrorismus, den sie über Sanktionen einzudämmen versuchen.

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