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Kampfkandidatur um JU-Vorsitz
Stefan Gruhner - Tilman Kuban
16.03.2019 - 14:10 Uhr
Berlin (dpa) - Die Junge Union (JU) ist in Berlin zu einem außerordentlichen Deutschlandtag zusammengekommen, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen.

Es wird eine Kampfkandidatur zwischen dem Chef des Unions-Nachwuchses in Thüringen, Stefan Gruhner (34), und dem niedersächsischen JU-Vorsitzenden Tilman Kuban (31) erwartet.

Die Neuwahl auf einem außerordentlichen Deutschlandtag wurde nötig, weil der bisherige Vorsitzende Paul Ziemiak im Dezember neuer CDU-Generalsekretär wurde.

Das in der Nachwuchsorganisation heftig umstrittene Thema der Uploadfilter im Internet wurde kurz zuvor entschärft. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Freitagabend einigten sich die Rechts- und Digitalpolitiker der CDU auf Initiative Ziemiaks darauf, bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform auf den Einsatz dieser Filter zu verzichten. Als Grundsatz solle künftig die Regel gelten: «Bezahlen statt Blocken.» Mit der Verständigung will die CDU Befürchtungen ausräumen, mit dem Einsatz von Uploadfiltern drohe Zensur oder ein Ende des freien Internets.

Noch kurz zuvor hatte einer der beiden Kandidaten um den JU-Vorsitz, Stefan Gruhner, die Unionsspitzen noch für ihre Zustimmung zur Urheberrechtsreform scharf kritisiert. «Die Union muss ihre Position überdenken, damit ihr bei der Europawahl junge Wähler nicht in Scharen davonlaufen», sagte er der «Rheinischen Post». «Upload-Filter sind der Sargnagel für ein digitales Europa.» Für die JU seien diese ein Riesenthema. «Die Junge Union ist in Aufruhr», sagte der thüringische CDU-Landtagsabgeordnete.

Neben der Wahl eines Vorsitzenden will die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU mit einem Leitantrag gut zwei Monate vor der Europawahl am 26. Mai auch europapolitische Pflöcke einschlagen. So fordert sie Brüssel auf, die harte Haltung gegen Polen, Ungarn und Rumänien bei Regelverstößen gegen Justiz und Pressefreiheit beizubehalten. Bei Verstößen seien angemessene Rechtsverfahren einzuleiten, an deren «Ende die Suspendierung der EU-Mitgliedschaft stehen kann».

In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik schlägt sie vor, die 2017 initiierte ständige Zusammenarbeit «zeitnah zu einer echten Europäischen Verteidigungsunion auszubauen und diese in die Strukturen der Nato einzubinden». Die 1,5 Millionen Soldaten der Mitgliedsstaaten sollten zu einer «schlagkräftigen Streitmacht» zusammengeführt werden.

Um das Gemeinschaftsgefühl in Europa zu stärken, plädiert die JU dafür, den 9. Mai zum gemeinsamen Feiertag in allen Mitgliedsstaaten zu machen. Am 9. Mai 1950 schlug der damalige französische Außenminister Robert Schuman vor, eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zu schaffen. Gründungsmitglieder waren Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg. Daraus entwickelte sich schließlich die heutige EU.

In Berlin stärkte der Unionsnachwuchs der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer im Streit über einen Gender-Witz den Rücken. «Ich finde es gut, dass Annegret Kramp-Karrenbauer da nicht eingeknickt ist», sagte Ziemiak unter großem Beifall des Delegierten. Zugleich kritisierte er Diskussionen darüber, ob sich Kinder im Sinne der politischen Korrektheit im Karneval noch als Indianer, Scheich oder Kardinal verkleiden dürften. Man solle endlich zu Debatten über die wirklichen Probleme des Landes kommen.

Kramp-Karrenbauer hatte mit einer Fastnachtsrede empörte Reaktionen ausgelöst. Zu der Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht hatte sie gesagt: «Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist die Toilette.» Später hatte die Vorsitzende ihre Worte verteidigt. Am Nachmittag wird Kramp-Karrenbauer zu einer Rede auf dem JU-Deutschlandtag erwartet.

Ziemiak verteidigte seine Kritik an der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg, die er kürzlich wegen ihrer Äußerungen zum deutschen Kohleausstieg angegriffen hatte. Natürlich müsse man die Proteste der Schüler gegen den Klimawandel ernst nehmen. Aber es müsse auch eine Debatte über Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und Finanzierbarkeit geführt werden. «Nicht nur Hinterherlaufen und Ja und Amen sagen», rief Ziemiak unter dem Beifall der Delegierten.

Ziemiak hatte auf Twitter über Thunbergs Äußerungen geschrieben: «Oh, man... kein Wort von Arbeitsplätzen, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit. Nur pure Ideologie.» Dafür hatte er Hohn und Spott geerntet.

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