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Härtere Abschiebe-Regeln und mehr Geld für Asylbewerber
17.04.2019 - 04:11 Uhr
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute einen umstrittenen Gesetzentwurf zu Abschiebungen beschließen. Das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» von Bundesinnenminister Horst Seehofer soll es Ausländern, die Deutschland verlassen müssen, schwerer machen, ihre Abschiebung zu verhindern. Unter anderem soll es leichter werden, Ausreisepflichtige vor einer Abschiebung für kurze Zeit in Haft zu nehmen. Sozialminister Hubertus Heil legt außerdem eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes vor. Alleinstehende und Alleinerziehende sollen neben Sachleistungen mehr Geld erhalten.
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