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Geschwärzter Mueller-Bericht veröffentlicht
Russland-Affäre
18.04.2019 - 18:45 Uhr
Washington (dpa) - Das US-Justizministerium hat den in Teilen geschwärzten Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung am Donnerstag veröffentlicht. Bei einer Pressekonferenz kurz zuvor verteidigte US-Justizminister William Barr das Verhalten von Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre vehement und wies alle Vorwürfe der Befangenheit von sich.

Mueller habe keinerlei Beweise für Geheimabsprachen zwischen Trump und dessen Wahlkampflager mit Vertretern Russlands gefunden, betonte Barr mehrfach. Er räumte ein, dass Trumps Rechtsbeistand vorab Einsicht in den bearbeiteten Bericht bekommen habe. Das Weiße Haus habe aber keinerlei Schwärzungen veranlasst. Insgesamt seien Trump und dessen Mannschaft hochkooperativ bei den Ermittlungen gewesen. Dem Präsidenten könnten keine unlauteren Motive unterstellt werden.

Die Demokraten hatten Barr in den vergangenen Wochen Befangenheit und Parteilichkeit im Umgang mit dem heiklen Report vorgeworfen und die komplette - und ungeschwärzte - Veröffentlichung des Berichts verlangt. Das Justizministerium veröffentlichte den bearbeiteten Bericht kurz nach Barrs Auftritt. Die Schwärzungen seien auf das rechtlich Notwendige begrenzt, sagte der Minister. Eine Gruppe führender Kongressmitglieder werde außerdem die Möglichkeit bekommen, den Bericht weitgehend ohne Schwärzungen zu lesen - bis auf bestimmte Gerichtsinformationen, die vertraulich bleiben müssten.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump die Justiz behinderte. Barr hatte dem Kongress am 24. März eine eigene vierseitige Zusammenfassung von Muellers Abschlussbericht zukommen lassen. Demnach kam Mueller zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen von Trumps Team mit Russlands gab. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller laut Barrs Kurzfassung dagegen keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf Grundlage dieser Indizien zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.

Barr erklärte am Donnerstag, Muellers Bericht liste zehn Episoden auf, in denen Trump möglicherweise die Justiz behindert haben könnte. Er und sein Stellvertreter Rod Rosenstein seien der Meinung, dass manche der Episoden nicht im rechtlichen Sinn eine Behinderung der Justiz dargestellt hätten. Zugleich warb er um Verständnis für Trumps Verhalten und erklärte länglich, der Präsident habe keine unlauteren Absichten im Sinne gehabt.

Der Präsident sei in einer «beispiellosen» Situation gewesen, sagte Barr. «Als er sein Amt angetreten hat und seine Verantwortung als Präsident wahrnehmen wollte, untersuchten Ermittler und Staatsanwälte sein Verhalten vor und nach seinem Amtsantritt, sowie das Vorgehen einiger seiner Mitarbeiter.» Gleichzeitig habe es in den Medien unaufhörlich Spekulationen über Trumps persönliche Schuld gegeben. Muellers Bericht zeige, dass Trump «frustriert und verärgert» darüber gewesen sei, dass die Ermittlungen seine Präsidentschaft unterminierten. Das Weiße Haus habe dennoch vollständig mit Mueller kooperiert und uneingeschränkten Zugang zu Dokumenten gegeben.

Unabhängig von der Frage, ob einzelne Handlungen Trumps eine Behinderung der Justiz dargestellt haben könnten, sei dies ein klarer Nachweis, dass der Präsident keinerlei unlautere Motive verfolgt habe, sagte Barr weiter.

Mit diesen Ausführungen zu Trumps Gemüts- und Motivlage dürfte Barr weitere Kritik der Demokraten auf sich ziehen, die ihm seit Wochen vorwerfen, eher als Anwalt des Präsidenten zu agieren denn als unabhängiger Justizminister des Landes. Die Demokraten hatten sich unter anderem beschwert, dass der Minister versuche, die Deutungshoheit über die Ermittlungsergebnisse zu gewinnen - durch seine Zusammenfassung oder eben durch den Presseauftritt kurz vor der Veröffentlichung des Berichts.

Die Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, sprachen am Donnerstag von einer schweren Vertrauenskrise. Der einzige Weg, öffentliches Vertrauen in den Umgang mit den Russland-Ermittlungen wiederherzustellen, sei eine öffentliche Aussage Muellers in beiden Kammern des Kongresses. «Das amerikanische Volk verdient es, die Wahrheit zu hören.»

Barr, dem Mueller unterstellt ist, sagte, er habe keine Einwände gegen eine Aussage des Sonderermittlers vor dem Kongress. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, erklärte, sein Gremium werde so schnell wie mögliche eine Anhörung mit Mueller ansetzen.

Trump hatte sich nach der Veröffentlichung von Barrs Zusammenfassung in allen Punkten entlastet gesehen und dies in aller Regelmäßigkeit wiederholt. Kurz nach Barrs Pressekonferenz postete Trump auf Twitter ein Bild im Stil eines Kinofilmplakates. Darauf ist er selbst von hinten zu sehen. Dazu die Worte: «Keine Geheimabsprachen, keine Behinderung» und der Slogan: «Game over». Kurz danach sagte er bei einem Termin mit Veteranen im Weißen Haus, er habe einen guten Tag. Es habe keine geheimen Absprachen mit Russland und auch keine Behinderung der Justiz gegeben.

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