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FDP: Liberale Demokratie widerstandsfähig machen
18.05.2019 - 10:46 Uhr
Berlin (dpa) - Die FDP im Bundestag verlangt, die liberale Ordnung in Deutschland mithilfe des Grundgesetzes widerstandsfähig gegen Demokratiefeinde zu machen. Viele entscheidende Regelungen seien nur in einfachen Bundesgesetzen wie dem Wahlgesetz und dem Verfassungsgerichtsgesetz festgelegt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann der dpa. Sie ließen sich mit einfacher Mehrheit im Bundestag ändern. Buschmann sprach sich dafür aus, zentrale Bausteine der liberalen Demokratie im Grundgesetz zu verankern.
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