http://www.ausbildungsmesse-baden-baden.de/
Österreicher sollen Anfang September neues Parlament wählen
Treffen von Kurz und Van der Bellen
19.05.2019 - 15:48 Uhr
Wien (dpa) - Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich wegen eines Skandal-Videos soll Anfang September ein neues Parlament gewählt werden. Das kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an.

Das Land brauche möglichst bald einen Neuaufbau des Vertrauens in die Politik, sagte Van der Bellen. Es gehe um das Wohl des Landes und das Ansehen Österreichs in der Welt. Kurz sagte: «Die Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit.» In den Monaten bis zur Wahl müsse ein Maximum an Stabilität hergestellt werden. Dazu werde er Gespräche mit allen Parteien führen, kündigte der Regierungschef an.

Die SPÖ fordert, dass in der Übergangsphase die drei FPÖ-geführten Ministerien Justiz, Verteidigung und Inneres mit unabhängigen Experten besetzt werden. Einen entsprechenden Appell richtete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag an Bundespräsident Van der Bellen. Nur so könne «eine lückenlose und unabhängige Aufklärung» der im Video thematisierten möglichen Rechtsverstöße sichergestellt werden. Sie selber werde für die Sozialdemokraten im September als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen, erklärte die 48-jährige Ärztin.

Kurz hatte die Koalition seiner ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ am Samstag aufgekündigt. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war zuvor zurückgetreten. Auslöser war die Veröffentlichung eines Videos, das zeigt, wie Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht stellte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe.

Der Kanzler hatte am Samstag gesagt, in den Gesprächen, die er mit der FPÖ geführt habe, habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung. «Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes», erklärte Kurz. «Genug ist genug», sagte er.

Damit ist das rechtskonservative Bündnis schon rund 18 Monate nach dem Start wieder am Ende. Welche Auswirkungen das auf die Europawahl in einer Woche hat, ist offen. Umfragen zufolge konnte die konservative ÖVP, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, bisher auf Zugewinne hoffen.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber lobte die Entscheidung. Kurz zeige damit Rückgrat, schrieb der CSU-Politiker am Samstagabend auf Twitter. «Die EVP steht klipp und klar zu ihren Werten. Die unpatriotischen Nationalisten verkaufen ihre Länder und Werte.» Zur Europäischen Volkspartei gehören auch CDU und CSU.

Das Video wurde nach den Worten eines «Spiegel»-Redakteurs nicht gezielt kurz vor der Europawahl veröffentlicht. Die Aufnahmen seien nicht mit Absicht vor der Wahl Ende Mai platziert worden, sagte Wolf Wiedmann-Schmidt dem Sender n-tv. «Wir haben das Video im Laufe des Monats bekommen und ausgewertet. Und als wir uns dann sicher waren, dass es authentisch und echt ist, haben wir gesagt: Dann publizieren wir das Video.» Woher das Material kommt, könne er aus Quellenschutzgründen nicht sagen, sagte Wiedmann-Schmidt weiter. Laut «Süddeutscher Zeitung», die das Video ebenfalls bekam, wurde das Material in einem verlassenen Hotel auf USB-Sticks übergeben.

Der Satiriker Jan Böhmermann hatte bereits im April bei der Verleihung des österreichischen TV-Preises Romy in einer Video-Botschaft detaillierte Andeutungen über den Inhalt des Videos gemacht - also noch bevor es der «Spiegel» hatte.

Van der Bellen verlangte am Samstagabend eine «klare, schonungslose, vollständige Aufklärung» der Vorfälle durch Regierung und Justiz. Er sprach mit Blick auf das Skandal-Video von Bildern, die ein verstörendes Sittenbild zeigten. Ausdrücklich lobte er die Rolle der Medien, die Strache seinerseits scharf kritisiert hatte.

Vertreter der neuen Allianz europäischer Rechtspopulistenreagierten zurückhaltend. AfD-Chef Jörg Meuthen betonte am Rande einer Kundgebung in Mailand, er stehe weiter zur FPÖ. Er werde der Partei nun nicht «in den Rücken fallen» auf Grund einer «singulären Angelegenheit». Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen erklärte, dies sei eine Sache der österreichischen Innenpolitik.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte mit Blick auf das Video ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit Parteien an den politischen Rändern. «Der Fall Strache in Österreich zeigt: Rechtspopulisten sind bereit, für ihr persönliches Wohlergehen unsere nationalen und europäischen Werte zu verkaufen», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Deswegen arbeiten wir für Regierungen ohne Beteiligung von Rechts und Links.»

Bei dem Video aus dem Jahr 2017 geht es unter anderem um die Idee, die vermeintliche russische Investorin solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die «Kronen Zeitung», erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten.

Das Video löste europaweit Häme aus. Im Internet gab es vielfältige, auch spöttische Kommentare nach dem Rücktritt Straches. Das Satire-Portal «Der Postillon» meldete, Strache habe noch am Samstagabend einen mysteriösen Scheich namens «Foldi Fa-Arshe» getroffen. Dieser habe Strache angeboten, einfach alle Zeitungen aufzukaufen, die die Ibiza-Enthüllungen veröffentlicht hatten.

BeiträgeBeitrag schreiben 
Ort des Geschehens
Größere Google Karte
www.los-rastatt.de
Umfrage

Geldinstitute dürfen von ihren Kunden für Ein- und Auszahlungen am Schalter die dabei entstehenden Kosten als Extra-Gebühr berechnen, entschied der Bundesgerichtshof. Gehen Sie dafür noch an den Schalter?

Ja, immer.
Manchmal.
Nein.


https://www.eyesandmore.de
Wetter in Mittelbaden


BT Kinospot


© Badisches-Tagblatt.de    Impressum | AGB | Nutzungsbedingungen | Datenschutz