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Kanzler Kurz will sich von Innenministers Kickl trennen
Herbert Kickl
20.05.2019 - 18:59 Uhr
Wien (dpa) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will sich in der schweren Regierungskrise von seinem umstrittenen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) trennen. Er werde dem Bundespräsidenten die Entlassung vorschlagen, sagte der 32-Jährige am Montagabend in Wien.

Nach dem Skandal-Video von Ibiza brauche es nun «vollständige Transparenz» und «lückenlose Aufklärung». Aus Sicht von Kurz wäre es in dieser Situation schlüssig gewesen, wenn Kickl von seinem Amt zurückgetreten wäre. Seinen jetzigen Schritt habe er mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgesprochen. Offiziell kann in Östrerreich nur der Bundespräsident einen Minister entlassen.

Falls die FPÖ wie angedroht ihre Minister aus Solidarität mit Kickl aus dem Kabinett abziehe, würden ihre Posten von Experten oder Spitzenbeamten übernommen. Auch das habe er mit dem Bundespräsidenten bereits geklärt, sagt Kurz weiter. Es gehe um Stabilität in einer für das Land und für Europa entscheidenden Phase.

Kurz hatte in einem Interview mit dem «Kurier» bereits verdeutlicht, dass Kickl aus seiner Sicht als Innenminister nicht gegen sich selbst ermitteln könne. Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Skandalvideo im Juli 2017 auf Ibiza entstand, das bereits zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der ÖVP/FPÖ-Koalition geführt hat.

Die Regierungskrise wurde am Freitag durch das von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» veröffentlichte Video ausgelöst. Darin werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Zudem stellt Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte bei dem Treffen öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

Die FPÖ in Österreich hat in einer ersten Umfrage nach dem Skandalvideo von Ibiza und dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Heinz-Christian Strache an Zustimmung in der Bevölkerung eingebüßt. Wäre am Sonntag in Österreich Parlamentswahl, bekäme die rechte Partei demnach 18 Prozent der Stimmen. Zuletzt lag die FPÖ bei dieser Sonntagsfrage Anfang April bei 23 Prozent. Die ÖVP legt derweil um vier Prozentpunkte auf 38 Prozent zu. Die SPÖ steht in der Umfrage bei 26 nach zuletzt 24 Prozent, die liberalen Neos bei 9 Prozent, die Grünen bei 5 Prozent. Die Liste «Jetzt» würde an der Vier-Prozent-Hürde scheitern und nicht wieder in den Nationalrat einziehen.

Die Umfrage des Instituts «Research Affairs» im Auftrag der Tageszeitung «Österreich» wurde zwischen dem 18. und dem 20. Mai durchgeführt, also kurz nach Bekanntwerden des Skandals. 500 Menschen wurden dabei befragt.

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