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Laumann für Kompromiss im Streit um Grundrente
23.05.2019 - 04:05 Uhr
Berlin (dpa) - Im Streit um eine Grundrente hat NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die SPD aufgerufen, auf Einigungskurs mit der Union zu gehen. Nötig sei eine Bedürftigkeitsprüfung mit Augenmaß. Nur so werde es eine Einigung mit der Union geben. Laumann schlägt vor, dass bei der Prüfung, wer eine Aufwertung kleiner Renten bekommt, nur laufende Einkommen berücksichtigt werden. Das angesparte Vermögen oder die Größe der Wohnung solle nicht überprüft werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte mit seinem Gesetzentwurf zu einer Grundrente ohne eine Prüfung Empörung bei der Union ausgelöst.
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