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Koalitionsausschuss bestimmt Kurs - Thema: Haushalt
Merkel und Scholz
16.06.2019 - 16:36 Uhr
Berlin (dpa) - Nach den herben Verlusten bei der Europawahl wollen die Spitzen von Union und SPD den Kurs der Koalition überprüfen. Als zentrales Thema steht dem Vernehmen nach beim Koalitionsausschuss am Sonntagabend der Etatentwurf für 2020 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre auf der Tagesordnung.

Union und SPD hatten angekündigt, nach der Europawahl und mit Blick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die bisherige Schwerpunktsetzung des Bundeshaushalts zu überprüfen.

Der Koalitionsausschuss, der sich regelmäßig bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft, musste erstmals in neuer Besetzung tagen. Seit dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktions- und -Parteivorsitzende ist Rolf Mützenich kommissarischer Fraktionschef, Malu Dreyer, Manuela Schwesig sowie Thorsten Schäfer-Gümbel fungieren als Interims-Parteivorsitzende.

Mit den Haushalts- und Finanzplanungen der nächsten Jahre sind Themen verbunden, die entweder im Koalitionsvertrag stehen oder sonst ein Handeln der Regierung notwendig machen, wie eine Grundrente oder eine Neuordnung der Grundsteuer. Zudem will die Koalition das Mobilfunknetz möglichst schnell ausbauen und auf den Standard 5G bringen, was in den nächsten Jahren ebenfalls haushaltsrelevant werden soll. Ein Thema der Runde könnte auch der Klimaschutz sein.

Im festgefahrenen Streit um eine Reform der Grundsteuer sind dem Vernehmen nach Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und das Land Bayern aufeinander zugegangen. Den Angaben zufolge sieht eine Einigung zwischen Bayern und Scholz die Möglichkeit für umfassende Öffnungsklauseln für alle Bundesländer vor, was Scholz bisher abgelehnt hatte. Offenbar gibt es aber noch Widerstand in anderen Bundesländern. Für eine Öffnungsklausel wäre dann wohl eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.

Scholz setzte bisher für alle Bundesländer einheitlich auf ein wertabhängiges Modell, bei dem vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen sollen. Bayern will ein Modell, bei dem sich die Höhe der Abgabe pauschal an der Fläche des Grundstücks orientiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt.

Überraschend hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Tagung des Deutschen Mieterbunds in Köln angekündigt, dass die Bundesregierung in der kommenden Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf vorstellen wolle, der dann allerdings noch schwierige parlamentarische Beratungen und Erörterungen im Bundesrat zu bestehen haben dürfte.

Kurz vor dem Treffen forderte Sozialminister Hubertus Heil (SPD) die Union zu Verhandlungen über die geplante Grundrente auf. Ab Montag könnte man mit den Verhandlungen loslegen und in diesem Sommer zu einer Lösung kommen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Zugleich pocht er darauf, dass die Grundrente, anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. Das lehnt die Union bisher kategorisch ab.

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD einigten sich bei ihrer Klausurtagung in der vergangenen Woche darauf, den Solidaritätszuschlag nun doch nur für 90 Prozent der Solizahler abzuschaffen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieser Schritt solle ab 2021 greifen. Der Fiskus würde damit auf rund zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr verzichten, was etwa der Hälfte des heutigen Aufkommens aus dem Soli entspricht.

Zuletzt war aus der Union die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Soli gekommen. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) forderte die SPD in der «Rheinischen Post» (Samstag) auf, im Gegenzug für den Verzicht der Union auf die vollständige Soli-Abschaffung ihrerseits eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung zu akzeptieren.

FDP und Arbeitgeberverband Gesamtmetall forderten die völlige Abschaffung des Soli. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, sagte der dpa: «Der Soli belastet nicht nur die Bürger, sondern auch die kleinen und mittleren Betriebe.» Der Hauptgeschäftsführer des Metall-Arbeitgeberverbandes, Oliver Zander, sagte dpa, wenn die große Koalition ihr seit fast drei Jahrzehnten wiederholtes Versprechen nicht einhalte, sei das ein glatter Wortbruch und ein Armutszeugnis.

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