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Koalition: Fahrplan für Soli-Abbau und Wohnen
17.06.2019 - 02:53 Uhr
Berlin (dpa) - Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich in gut sechsstündigen Beratungen neben einem Kompromiss bei der Grundsteuer auch auf Fahrpläne bei weiteren wichtigen Gesetzesvorhaben geeinigt. Diese betreffen den Solidaritätszuschlag sowie die Bereiche Wohnen und Klima. Das geht aus einer Erklärung der Koalitionsspitzen hervor. So habe man die Bundesregierung beauftragt, dem Bundestag bis Ende August einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages in einem deutlichen ersten Schritt für rund 90 Prozent der Zahler durch eine Freigrenze vorzulegen, hieß es.
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