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EuGH urteilt abschließend über deutsche Pkw-Maut
Pkw-Maut
17.06.2019 - 22:19 Uhr
Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt heute (9.30 Uhr) in Luxemburg abschließend über die deutsche Pkw-Maut. Im Kern müssen die obersten EU-Richter darüber befinden, ob die «Infrastrukturabgabe» mit europäischem Recht vereinbar ist.

Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt, nachdem die EU-Kommission Bedenken hatte fallen lassen. Es geht vor allem um die Frage, ob EU-Ausländer diskriminiert werden, da nur Inländer beziehungsweise Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung über die Kfz-Steuer bekommen sollen.

Österreich wird bei der Klage von den Niederlanden unterstützt, Deutschland von Dänemark. Es handelt sich um einen der seltenen Fälle, in dem ein EU-Staat gegen einen anderen ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat.

Die deutsche Pkw-Maut steht bereits im Gesetz, wird aber wegen der rechtlichen Unsicherheiten bislang nicht kassiert.

Verkehrsministerium zur Pkw-Maut

Einnahmeprognose des Verkehrsministeriums

Maut-Einführungsgesetz, 2015

Gesetzesänderungen nach Kompromiss mit EU-Kommission, 2017

EuGH-Generalanwalt zu Pkw-Maut, Februar 2019

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