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Kramp-Karrenbauer schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Annegret Kramp-Karrenbauer
24.06.2019 - 10:07 Uhr
Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD einen Riegel vorschieben.

Sie wolle die Spitzengremien ihrer Partei bitten, ihr Prokura zu geben, um mit den Justiziaren der Bundespartei und der Landesverbände jedes Mittel zu prüfen, um eine Zusammenarbeit oder Annäherung an die AfD zu verhindern, sagte Kramp-Karrenbauer in der ARD-Sendung «Anne Will». Die AfD sei «eine Partei, die zumindest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen zieht», sagte Kramp-Karrenbauer.

Die AfD schaffe zum Teil das geistige Klima, in dem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet wurde, sagte die CDU-Chefin. Jedes CDU-Mitglied, das von einer Annäherung an die AfD träume, müsse sich fragen lassen, wie er die Ermordung eines CDU-Mitglieds durch Täter aus dem rechtsextremistischen Umfeld mit seinem Gewissen vereinbaren könne. «Jemand, der dann sagt, einer solchen Partei kann man sich annähern - egal ob das Hans-Georg Maaßen ist oder irgendein anderes Mitglied meiner Partei - muss ich sagen: Der soll nur mal kurz die Augen schließen, soll sich Walter Lübcke vorstellen. Der wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann.»

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte zuletzt eine Zusammenarbeit mit der AfD in den ostdeutschen Bundesländern nicht kategorisch ausgeschlossen. Lübcke wurde am 2. Juni erschossen. Der 45-jährige Stephan E. ist dringend tatverdächtig und sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus.

Kramp-Karrenbauer betonte, jede Partei der Mitte in Europa, die versucht habe, mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten, sei «grandios gescheitert». «Deswegen ist das kein Weg für die CDU». Sie stellte klar: «So wie ich die AfD im Moment betrachte, kann ich mir nicht vorstellen, dass es jemals eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann. Und je eher wir das ganz deutlich machen, umso besser ist das auch für unsere eigene Partei.»

Auch der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat sich deutlich gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD ausgesprochen. «Die CDU sollte sich klar abgrenzen - nach rechts und nach links», sagte Mohring dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Erfolgreich kann die CDU als bürgerliche Partei nur aus der Mitte heraus sein, und dort gehört der wohlverstandene Konservatismus auch hin. Am rechten Rand haben wir nichts verloren.» Zu der Forderung von CDU-Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt, das Soziale und das Nationale wieder zu versöhnen, sagte Mohring: «Das klingt nicht nach unserer Welt.»

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, bestätigte indessen, dass in der Bundespolizei Mitarbeiter mit rechtsnationalen Parteien sympathisieren. «Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt», sagte Bundespolizist Radek der «Rheinischen Post». Die Bundesregierung habe der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, hätten abweichen müssen. «Daraus haben sich bei Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt. Eine politische Spätfolge davon ist, dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen für die AfD kandidieren.»

Er beklagte, dass die «Wertschätzung der Bundesregierung für die Arbeit der Bundespolizei über viele Jahre in der großen Koalition nicht spürbar gewesen sei. Erst in den vergangenen drei Jahren, habe ein Umdenken stattgefunden, es gebe mehr Stellen. «Für den Vertrauensverlust ist das zu spät», sagte Radek.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte am Wochenende vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD gewarnt und damit eine Diskussion über die Sicherheitspolitik der Regierung angestoßen.

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