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Kushner: Palästinensische Ökonomie braucht politische Lösung
Fahne
25.06.2019 - 15:11 Uhr
Manama / New York (dpa) - Wirtschaftliche Fortschritte in den Palästinensergebieten sind nach Einschätzung des US-Gesandten Jared Kushner nicht ohne eine politische Lösung des Nahost-Konflikts möglich.

Vor Beginn einer zweitägigen Konferenz im Golfstaat Bahrain über die wirtschaftliche Enwicklung der Palästinenser verteidigte sich Kushner zugleich gegen Kritik, bislang nicht den angekündigten umfassenden Nahost-Friedensplan vorgelegt zu haben. «Der Grund dafür, dass wir uns erst um die Wirtschaft kümmern, vor der politischen Lösung, ist, dass es zwei sehr umfassende Dokumente sind, die wir aufgesetzt haben», sagte er dem arabischen Sender Al-Dschasira. Es wäre zu viel gewesen, «beide gleichzeitig zu verdauen».

Die Palästinenserbehörde und der palästinensische Journalistenverband boykottieren die Veranstaltung in Bahrain, die Teil des unveröffentlichten Nahost-Friedensplans ist. Sie fordern zunächst eine politische Lösung für den langjährigen Nahostkonflikt, wozu nach ihrer Vorstellung auch ein unabhängiger palästinensischer Staat gehören muss. Kushner ist in Washington federführend für die Ausarbeitung des Friedensplans zuständig.

Ein am Samstag vom Weißen Haus in Washington veröffentlichtes Papier mit dem Titel «Frieden zu Wohlstand» (Peace zu Prosperity) sieht Investitionen für die Palästinenser in Höhe von 50 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Damit sollen das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser verdoppelt, eine Million neue Jobs geschaffen und die Armutsquote halbiert werden. Woher genau das Geld kommen soll, bleibt offen.

Kushner sagte Al-Dschasira, er gehe davon aus, dass eine künftige Friedensregelung nicht der arabischen Friedensinitiative von 2002 entsprechen werde. Diese sieht vor, dass die Araber mit Israel Frieden schließen, wenn sich Israel aus den 1967 besetzten Gebieten zurückzieht, ein unabhängiger Palästinenserstaat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem gegründet und das palästinensische Flüchtlingsproblem gelöst wird. Er rechne damit, dass ein künftiger Deal zwischen Israel und den Palästinensern «irgendwo zwischen der arabischen Friedensinitiative und der israelischen Position» liegen werde, sagte Kushner.

Trump hatte Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und im vergangenen Jahr die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Die Palästinenser erkennen die USA seitdem nicht mehr als unabhängigen Vermittler im Konflikt mit Israel an.

Palästinenser im Gazastreifen streikten am Dienstag aus Protest gegen die Konferenz in Bahrain. Öffentliche Einrichtungen, Banken und der Großteil der Geschäfte in dem Küstengebiet blieben geschlossen. Im Westjordanland kam es vereinzelt zu Konfrontationen von Palästinensern und israelischen Soldaten.

Marc Frings, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah, bezeichnete die wirtschaftliche Lage der Palästinenser als «desaströs». Die Arbeitslosenquote im Westjordanland liegt nach Angaben des palästinensischen Statistik-Büros bei 18 Prozent, im Gazastreifen bei 52 Prozent. Dort sind laut Frings 80 Prozent der zwei Millionen Einwohner auf Nahrungsmittelunterstützung angewiesen. In Ost-Jerusalem lebe ebenfalls die überwiegende Mehrheit der Palästinenser unterhalb der Armutsgrenze.

Nach Angaben der Weltbank schrumpfte die Wirtschaft im Gazastreifen 2018 um acht Prozent geschrumpft. Im Westjordanland wuchs sie demnach um rund zwei Prozent. In beiden Fällen wird das Bruttoinlandsprodukt durch internationale Hilfen allerdings noch hoch gehalten.

Die Konferenz in Manama war von den USA initiiert worden. Wichtigster Redner ist Kushner selbst. Da nur wenige international hochrangige Vertreter teilnehmen, waren die Erwartungen an das Treffen im Vorfeld gering. Vertreter der israelischen Regierung waren nicht eingeladen. Deutschland wird auf hoher Beamtenebene vertreten sein.

Das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) wandte sich vor einer anderen Geberkonferenz in New York gegen den von der US-Regierung geforderten Rückbau der Organisation. Niemand sei bisher mit einer Idee gekommen, «wie man uns ersetzen kann, falls dem UNRWA-Modell der Stecker gezogen wird», sagte Generalkommissar Pierre Krähenbühl der Deutschen Presse-Agentur. Die Unterstützung der notleidenden Palästinenser sei wichtig für die Stabilität in der fragilen Weltregion. UNRWA hofft bei der Geberkonferenz in New York am Dienstag auf Spenden von umgerechnet einer Milliarde Euro.

Kushner bei Al-Dschasira

Israelische Journalisten in Bahrain

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