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Bundestag will Teil-Abschaffung des Soli beschließen
14.11.2019 - 00:34 Uhr
Berlin (dpa) - Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für 90 Prozent der bisherigen Zahler wegfallen. Das will der Bundestag heute beschließen. Weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler sollen die Sondersteuer für den Aufbau Ost nur noch teilweise zahlen, je höher das Einkommen, desto mehr. Die reichsten 3,5 Prozent müssen weiter voll zahlen. Beschließen will der Bundestag auch eine Impfpflicht gegen Masern. Eltern sollen ab März 2020 vor Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen müssen, dass diese geimpft sind. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2500 Euro.
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