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Scholz: Entlastung von Topverdienern bei Soli nicht gerecht
14.11.2019 - 10:02 Uhr
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Pläne der Koalition verteidigt, den Solidaritätszuschlag nicht für alle Zahler wegfallen zu lassen. Eine Entlastung hoher Einkommen wäre nicht gerecht, sagte Scholz im Bundestag. Steuerzahler mit hohen und sehr hohen Einkommen müssten dazu beitragen, dass öffentliche Aufgaben finanziert werden könnten. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für 90 Prozent der bisherigen Zahler wegfallen. Der Soli war ursprünglich als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ost eingeführt worden.
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