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Brexit: Großbritannien nominiert keinen neuen EU-Kommissar
Kein britischer Kommissar für von der Leyen
14.11.2019 - 10:21 Uhr
London / Brüssel (dpa) - Großbritannien will vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen neuen EU-Kommissar vorschlagen. Das teilte eine Regierungssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Für die gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist das eine neue Hürde: Eigentlich muss jedes EU-Land in ihrer Kommission vertreten sein, die am 1. Dezember starten soll. Denkbar ist jedoch eine Sonderregelung, die das Problem löst.

Von der Leyen hatte den britischen Premierminister Boris Johnson in den vergangenen Tagen zwei Mal angeschrieben und gedrängt, einen Kandidaten für die EU-Kommission zu benennen. Dazu sein Großbritannien rechtlich verpflichtet, nachdem der britische EU-Austritt Ende Oktober erneut verschoben wurde. Der neue Termin ist der 31. Januar und liegt somit nach dem geplanten Amtsantritt der EU-Kommission.

Die britische Regierung teilte von der Leyen nun aber schriftlich mit, dass eine Nominierung nicht möglich sei. Grund sind den Angaben zufolge Konventionen in Großbritannien, die den Handlungsspielraum einer Regierung kurz vor einer Parlamentswahl einschränken: «Wir haben an die EU geschrieben, um zu bestätigen, dass Großbritannien gemäß Vorwahl-Richtlinien normalerweise keine Nominierungen für internationale Posten in dieser Phase vornehmen sollte.»

Eine EU-Kommissionssprecherin bestätigte zunächst nur den Eingang des Schreibens bei von der Leyen. Noch am Mittwoch waren von der Leyens Sprecher der Frage ausgewichen, ob sich der für 1. Dezember geplante Amtsantritt verzögern würde, wenn Großbritannien keinen Kandidaten schickt. Damit werde man sich erst befassen, wenn die Antwort aus London da sei, hieß es.

Die EU-Staaten hatten ihre Zustimmung zur Verschiebung des Brexits Ende Oktober ausdrücklich mit der Aufforderung an London verbunden, einen Kommissar zu benennen. Allerdings hielten sie auch fest, dass der Aufschub in keinem Fall das Funktionieren der Europäischen Union und ihrer Institutionen behindern dürfe. Das wird als eine Art Öffnungsklausel verstanden, die den Weg zu einer Ausnahmeregelung ebnen dürfte. Wie dies genau aussieht, dürften die hauseigenen Juristen derzeit prüfen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte Großbritannien derweil einen drastischen Abstieg nach dem Brexit voraus. «Nach diesem Abschied wird das Vereinigte Königreich ein Außenseiter, ein zweitklassiger Spieler, während das wichtigste Schlachtfeld von China, den USA und der EU besetzt sein wird», sagte Tusk in einer Bilanz seiner fünfjährigen Amtszeit. Überall werde er gefragt, warum die Briten sich das antäten.

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Großbritannien am 12. Dezember appellierte er an die Briten: «Gebt nicht auf. In diesem Match hatten wir bereits Nachspielzeit, jetzt sind wir in der Verlängerung, vielleicht geht es sogar ins Elfmeterschießen.» Tusk erinnerte daran, dass er alles getan dafür habe, die Frist für den Brexit zu verlängern, um Zeit zum Nachdenken und eine mögliche Kehrtwende Großbritanniens zu geben.

Tusk kam 2014 ins Amt und gibt dieses am 1. Dezember an den ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel ab. Der Präsident des Europäischen Rats hat die Aufgabe, zwischen den EU-Staaten zu vermitteln und die regelmäßigen Gipfeltreffen zu leiten.

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