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Gantz scheitert mit Regierungsbildung in Israel
Benny Gantz
20.11.2019 - 21:15 Uhr
Tel Aviv (dpa) - Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß gibt das Mandat zur Regierungsbildung in Israel an Präsident Reuven Rivlin zurück. Gantz habe Rivlin informiert, dass er kein Kabinett bilden könne, teilte Blau-Weiß am Mittwoch mit.

Damit steigt die Wahrscheinlichkeit für eine dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres. Vor Gantz war bereits der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dem in drei Korruptionsfällen Anklagen drohen, beim Versuch zur Regierungsbildung gescheitert.

Nach Gantz' Rückgabe des Mandates kann nun jeder Abgeordnete versuchen, eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu suchen. Scheitert auch dies innerhalb der nächsten 21 Tage, droht Israel eine dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Dann würde das Parlament automatisch aufgelöst werden. Binnen 90 Tagen müsste dann regulär eine Neuwahl angesetzt werden. Sie könnte nach Medienberichten in der ersten Märzhälfte stattfinden.

Gantz betonte der Mitteilung zufolge gegenüber Rivlin, dass er sich auch während der 21-tägigen Frist weiter darum bemühen werde, «eine gute Regierung für die Bürger Israels zu formen». Auf Twitter warf er erneut Netanjahu eine Blockadehaltung und eine Hasskampagne vor: «Auch heute wende ich mich erneut an Netanjahu: Israel ist wichtiger und stärker als Du. Die Wahl der israelischen Bürger ist wichtiger und stärker als jeder Block und jede politische Barriere.»

Netanjahu wies in einem Video auf Facebook die Vorwürfe zurück und warf Gantz erneut vor, er sei bereit gewesen, eine Minderheitsregierung mit «Terrorunterstützern» zu bilden. Damit bezog er sich auf die arabischen Abgeordneten. Rivlin hatte Netanjahu für ähnliche Aussagen bereits scharf kritisiert.

Rivlins Büro teilte mit, der Präsident werde am Donnerstag um 13.15 Uhr (Ortszeit, 12.15 Uhr MESZ) den Parlamentspräsidenten in Jerusalem darüber informieren, dass kein Kandidat eine Regierung bilden konnte - erstmals in der Geschichte Israels.

Netanjahu (Likud) war im April bereits nach der vorangegangenen Parlamentswahl bei der Regierungsbildung gescheitert. Er ist seit 2009 durchgängig im Amt und führt die Regierungsgeschäfte derzeit weiter.

Bemühungen zur Bildung einer großen Koalition von Blau-Weiß und Likud hatten nach der Wahl im September nicht gefruchtet. Netanjahu bestand darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten. Gantz hat sich jedoch zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte auch ein Bündnis mit Netanjahu als Regierungschef ab, weil diesem Anklagen in drei Korruptionsfällen drohen. Als weitere Option wurde die Bildung einer Minderheitsregierung gehandelt - Blau-Weiß mit linksliberalen Fraktionen und Duldung durch die Vereinigte Arabische Liste.

Die Regierungsbildung gestaltet sich so schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügte. Blau-Weiß war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Netanjahu erhielt jedoch55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger.

Juval Schani vom Israelischen Demokratie-Institut hält auch während der nun beginnenden Frist von drei Wochen eine große Koalition für das wahrscheinlichste Ergebnis. Der entscheidende Streitpunkt zwischen Netanjahu und Gantz sei offenbar die Frage gewesen, wer bei einer Rotation als erstes Regierungschef werden würde und wer als zweites - und was im Falle einer Anklage Netanjahus passieren würde. «Wenn sie es schaffen, sich in dem Punkt zu einigen, dann könnte das vorwärts gehen.»

Nach einer aktuellen Umfrage würde eine erneute Wahl zudem letztlich fast das gleiche Ergebnis bringen. Wie die Gratiszeitung «Israel Hajom», die als regierungsnah gilt, am Freitag berichtete, würde Blau-Weiß erneut auf 33 Mandate kommen. Der Likud würde um ein Mandat absinken auf 31, die Arabische Liste würde erneut 13 Sitze erhalten und Israel Beitenu mit 9 einen Sitz mehr.

Unklar war, wie mögliche Anklagen in den drei Korruptionsfällen die politische Zukunft Netanjahus beeinflussen könnten. Es geht um Vorwürfe von Bestechlichkeit, Betrug und Untreue.

Nach Medienberichten will Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit in den kommenden Tagen mitteilen, ob er Netanjahu anklagen will oder nicht - möglicherweise sogar schon an diesem Donnerstag. Juval Schani verweist darauf, dass Mandelblit in diesem Fall die Anklage der Knesset vorlegen müsse. Dann blieben Netanjahu wiederum regulär 30 Tage Zeit, um Immunität vor Strafverfolgung zu beantragen.

Ohne funktionierende Regierung gebe es allerdings auch kein funktionierendes Parlament, sagt Schani. Ohne funktionierendes Parlament könne es wiederum keine Entscheidung über eine Immunität Netanjahus geben - und keinen Prozess. Dies sei die gängige juristische Meinung dazu. Netanjahu müsse im Falle einer Anklage dem Gesetz nach als Ministerpräsident nicht zurücktreten, sagt Schani. Allerdings sei die rechtliche Situation unklar bezüglich eines Übergangsministerpräsidenten - oder in dem Fall, dass Netanjahu das Mandat zur Regierungsbildung erhalten solle, obgleich ihn der Generalstaatsanwalt bereits anklagen wolle.

In der Nacht zum Mittwoch waren indes bei neuen Angriffen der israelischen Luftwaffe im benachbarten Syrien mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Die Luftschläge richteten sich gegen Truppen, die eng mit Israels Erzfeind Iran verbunden sind. Sie seien eine Reaktion auf iranischen Raketenbeschuss aus Syrien gewesen, teilte die israelische Armee mit. In der Nacht zuvor hatte es mehrere Attacken aus dem Nachbarland auf Israel gegeben; nach israelischen Angaben wurden vier Raketen aus Syrien abgefeuert, die alle vom Raketenabwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) abgefangen wurden.

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