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Nato-Partner bekräftigen gegenseitige Beistandspflicht
Arbeitssitzung des Nato-Gipfels
04.12.2019 - 15:30 Uhr
London (dpa) - Die Nato-Staaten haben zum 70-jährigen Bestehen der Allianz noch einmal feierlich ihre gegenseitige Beistandspflicht bekräftigt. Dies geht aus der offiziell veröffentlichten Londoner Erklärung zum Jubiläumsgipfel hervor.

Die Erklärung benennt zudem erstmals die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung.

Als ein mögliches Problem wird der Mobilfunkstandard 5G genannt, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als Technologieführer gilt. «Die Nato und die Verbündeten verpflichten sich im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse, für die Sicherheit unserer Kommunikation, auch im Bereich 5G, zu sorgen, und erkennen zugleich die Notwendigkeit an, sich dabei auf sichere und widerstandsfähige Systeme zu stützen», heißt es in dem Papier.

Wie von der Bundesregierung verlangt, schaffte es auch die von Außenminister Heiko Maas gestartete Initiative für mehr politische Koordinierung unter den Nato-Partnern in die Abschlusserklärung, allerdings nur in vager Form: Der Nato-Generalsekretär soll dazu einen Vorschlag machen.

Die Erklärung beginnt mit den Worten, man habe sich in London versammelt, um den 70. Geburtstag des «stärksten und erfolgreichsten Bündnisses in der Geschichte» zu feiern. Die Nato garantiere die Sicherheit des Bündnisgebiets und seiner eine Milliarde Bürger und dazu auch gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lenkte die Aufmerksamkeit auf das Bedrohungspotenzial Chinas. Die mittel- und osteuropäischen Nato-Staaten sehen den Gegner vor allem in Russland.

Sie setzten sich damit ab vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser hatte dem Bündnis den «Hirntod» bescheinigt, eine stärkere eigene Verteidigung Europas gefordert, den Terrorismus zum Hauptfeind erklärt und neue Beziehungen zu Russland angeregt. US-Präsident Donald Trump hatte Macron dafür am Dienstag gemaßregelt und die Äußerungen respektlos, gefährlich und beleidigend genannt.

Macron beharrte aber auch am Mittwoch auf seiner Position und forderte die Fortsetzung einer «echten Strategiedebatte» unter anderem mit Blick auf das Ende des atomaren Abrüstungsvertrags INF. «Wie schaffen wir einen dauerhaften Frieden in Europa? ... Wer ist unser Feind? Wie gehen wir gemeinsam gegen den Terrorismus vor?», sagte Macron. So viele Themen seien nicht ausreichend geklärt.

Doch schütteln etliche Nato-Partner den Kopf über Macron, vor allem Staaten, die auf den Schutz der Militärmacht USA hoffen. So sagte der estnische Ministerpräsident Juri Ratas: «Die transatlantischen Beziehungen sind ein Eckpfeiler unserer Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks.» Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sagte, Bedrohung komme nicht nur durch Terrorismus - vielmehr gehe es um Moskau. Man solle sich die Welt nicht zu einfach machen.

Wie Johnson bezeichnete auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg das Bündnis als das beste aller Zeiten. Differenzen seien nicht neu, aber die Nato sei so erfolgreich, weil sie anpassungsfähig sei, sagte Stoltenberg. «Was wir bewiesen haben und auch heute zeigen, ist, dass die Nato in der Lage ist, diese Differenzen zu überwinden.»

Stoltenberg verteidigte, dass sich das Militärbündnis erstmals in seiner Geschichte mit dem Bedrohungspotenzial Chinas beschäftigt. «China ist jetzt das Land auf der Welt, das nach den USA am meisten Geld für Verteidigung ausgibt», sagte der Generalsekretär. Der Aufstieg Chinas sei Chance und Herausforderung zugleich.

Die Türkei gab beim Gipfel ihre Blockade gegen die Weiterentwicklung von Verteidigungsplänen für Osteuropa auf. «Wir haben uns heute auf den aktualisierten Plan für die baltischen Staaten und Polen geeinigt», sagte Generalsekretär Stoltenberg in der Abschlusspressekonferenz. Dies zeige, dass man in der Lage sei, voranzukommen.

Der Frage, ob die Türkei für ihre Zustimmung eine Gegenleistung bekomme, wich Stoltenberg aus. Er betonte allerdings, dass es unter Bündnispartnern weiter unterschiedliche Ansichten darüber gebe, ob die Kurdengruppen PYD und YPG als Terrororganisationen einzustufen seien.

Die Türkei hatte die Verteidigungspläne für Osteuropa zuletzt blockiert, um im Gegenzug mehr Unterstützung von Bündnispartnern im Kampf gegen militante Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu bekommen. Konkret hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Vorfeld seiner Reise nach London gefordert, die Nato müsse die Kurdenmiliz YPG als Terrororganisation einstufen. Ansonsten werde er den aktualisierten Nato-Plan zur Verteidigung Polens und der baltischen Länder ablehnen.

Webseite Nato

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