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Innenminister beenden Treffen in Lübeck
Innenminister-Gruppenbild
06.12.2019 - 08:52 Uhr
Lübeck (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen an diesem Freitag ihr Treffen in Lübeck beenden. Die Innenministerkonferenz (IMK) soll dort gegen Mittag zu Ende gehen.

Bei dem dreitätigen Treffen geht es unter anderem um verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Hier sind die Minister sich weitgehend einig. Sie hatten bereits bei einem Sondertreffen im Oktober in Berlin nach dem antisemitischen Anschlag von Halle ein Maßnahmenpaket vereinbart, das unter anderem eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und verstärkten Schutz von Synagogen vorsieht.

Auch über Forderungen nach härteren Strafen für Randale in Sportstadien und die Frage, ob die Polizei stets die Nationalität von Tatverdächtigen nennen sollte diskutierten die Minister. Hier zeichnete sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen allerdings keine Einigkeit ab.

Die Minister dürften an diesem Freitag zudem formell die Verlängerung des geltenden Abschiebestopps für Syrien um zunächst weitere sechs Monate beschließen. Dazu gab es am Donnerstag bereits eine Verständigung zwischen den Ministern von SPD und Union. Die Ressortchefs einigten sich auch darauf, dass sie die Bundesregierung auffordern wollten, Voraussetzungen für die Rückführung von Gefährdern, schweren Straftätern und Menschen, die für Heimatbesuche nach Syrien zurückkehrten, zu schaffen. Mindestens für das kommende halbe Jahr wären Abschiebungen nach Syrien damit aber weiterhin ausgeschlossen.

Am Donnerstagabend hatte in Lübeck einige Hundert Menschen gegen eine Lockerung des Abschiebestopps für Syrer demonstriert. Der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein, Martin Link, forderte dabei, keine Menschen nach Syrien abzuschieben, da dort ihr Leben gefährdet sei. An dem Protestzug beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 200 Menschen.

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