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BGH urteilt im Streit um «Öko-Test»-Label
BGH
12.12.2019 - 07:15 Uhr
Karlsruhe (dpa) - Test-Siegel schaffen beim Verbraucher Vertrauen - doch was ist, wenn das Produkt so gar nicht getestet wurde? Heute entscheidet der Bundesgerichtshof über einen spannenden Markenrechtsstreit.

Die Zeitschrift «Öko-Test» hat die Versandhändler Otto (Hamburg) und Baur (Burgkunstadt/Oberfranken) sowie den niederländischen Discounter Matratzen Concord in drei Fällen verklagt.

Es geht um Baby-Produkte, Lattenroste, Fahrradhelme und Kopfkissen, die teils nur in Farbe oder Größe von den tatsächlich geprüften Waren abweichen (I ZR 173/16, 174/16 und 117/17). «Öko-Test» spricht von einem «wachsenden Label-Missbrauch» und hofft, dass der Bundesgerichtshof (BGH) dem einen Riegel vorschiebt.

Für «Öko-Test» geht es um Vertrauen in die Marke und um den Schutz der Verbraucher: Weil es zum Beispiel in Farben unterschiedliche Schadstoffe gebe, sei es nicht egal, ob ein grünes oder rotes T-Shirt getestet wurde. Bei der BGH-Verhandlung Mitte September in Karlsruhe warf der «Öko-Test»-Anwalt den beklagten Unternehmen vor, die Wertschätzung der Marke ohne Gegenleistung für Eigenwerbung zu nutzen.

Diese weisen den Vorwurf unlauterer Werbung zurück: Werde ein Lattenrost als öko-verträglich getestet, sei dies eine wichtige Information für den Verbraucher - die Größe spiele dabei keine Rolle. Aus Sicht der Firmen will «Öko-Test» mit den Lizenzen für jedes einzelne Produkt nur Geld machen.

Der Verlag gibt seit mehr als drei Jahrzehnten das Magazin «Öko-Test» heraus, in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Seit 2012 ist das Siegel auch als Marke geschützt. Wer damit werben möchte, muss einen Lizenzvertrag abschließen. Die Vorinstanzen hatten das Kontrollinteresse des Verbrauchermagazins bejaht. «Das ist möglicherweise nicht zu beanstanden», so der Vorsitzende BGH-Richter Thomas Koch bei der Verhandlung.

Öko-Test zum Label

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