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«Öko-Test» siegt vor BGH - Label nur für geprüfte Produkte
BGH
12.12.2019 - 10:09 Uhr
Karlsruhe (dpa) - Erfolg für «Öko-Test» vor dem Bundesgerichtshof: Unternehmen dürfen das «Öko-Test»-Label nur für ein konkret getestetes Produkt verwenden.

Selbst wenn Produkte nur in Farbe oder Größe von den tatsächlich geprüften abweichen, ist das Markenrecht verletzt, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Entscheidend sei dabei der Bekanntheitsgrad einer Marke (I ZR 173/16, 174/16 und 117/17).

Damit unterlagen vor Gericht in letzter Instanz die Versandhändler Otto (Hamburg) und Baur (Burgkunstadt/Oberfranken) sowie der niederländische Discounter Matratzen Concord.

Die Zeitschrift «Öko-Test» hatte die Unternehmen verklagt, weil sie nicht wollte, dass mit dem «Öko-Test»-Label geworben wird, wenn die abgebildete Ware nicht getestet wurde. Das Magazin sieht sich bestätigt - der BGH habe einem «wachsenden Label-Missbrauch» einen Riegel vorgeschoben. In Karlsruhe ging es um Babyprodukte, Lattenroste, Fahrradhelme und Kopfkissen.

PM des BGH zur Verhandlung am 19.1.2019

Öko-Test zum Label

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