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Russland weist zwei deutsche Diplomaten aus
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12.12.2019 - 12:44 Uhr
Moskau (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin zieht die diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland weitere Kreise.

Russland werde nun ebenfalls zwei deutsche Diplomaten ausweisen, teilte das Moskauer Außenministerium am Donnerstag mit. Die Mitarbeiter hätten sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen. Dies sei eine Reaktion auf die «grundlose Entscheidung» der Bundesregierung, zwei russische Mitarbeiter zu unerwünschten Personen in Deutschland zu erklären.

Dem deutschen Botschafter in Moskau wurde eine entsprechende Note überreicht. Der Schritt kommt nicht unerwartet: Präsident Wladimir Putin und das russische Außenministerium hatten bereits eine «spiegelgenaue» Reaktion angekündigt. Dass Russland und Deutschland zu solchen Maßnahmen greifen, ist ein seltener Schritt und steht in der Rangfolge der möglichen Eskalationsstufen weit oben.

Hintergrund des Streits ist, dass die Bundesregierung Russland fehlende Kooperation bei der Aufklärung des Mords vorwirft. Der 40-jährige Georgier, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seite der Separatisten gekämpft haben soll, war am 23. August in Berlin von hinten erschossen worden. Der mutmaßliche Täter, ein Russe, wurde gefasst. Er sitzt seither in Untersuchungshaft und schweigt zu den Vorwürfen.

Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Die Behörde hat deshalb die Ermittlungen übernommen. Zudem wurden wegen der fehlenden Kooperation in der vergangenen Woche zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Die Mitarbeiter der russischen Botschaft bekamen ebenfalls sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen.

Putin hat den erschossenen Georgier als «Banditen» und «Mörder» bezeichnet. Er soll nach seinen Angaben für einen Anschlag im Nordkaukasus mit 98 Toten und für einen Terrorangriff auf die Moskauer Metro verantwortlich sein. Den deutschen Behörden warf er vor, den Mann trotz entsprechender Gesuche nicht ausgeliefert zu haben. Aus der Bundesregierung hieß es, ein solches Ersuchen sei nicht bekannt.

Die Auswirkungen auf die deutsch-russischen Beziehungen hatte Putin nach dem Ukraine-Gipfel in Paris heruntergespielt. Er glaube nicht, dass das Verhältnis beider Länder in eine Krise stürze. Aber gut sei das nicht für die Beziehungen, sagte er.

Mit Deutschland gab es zuletzt im Frühjahr 2018 einen diplomatischen Konflikt, als im Streit mit dem Westen um den vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal jeweils vier Botschaftsmitglieder ausgewiesen wurden.

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