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Trump verkündet Teil-Einigung im Handelsstreit mit China
Trump verkündet Teil-Einigung
13.12.2019 - 16:51 Uhr
Washington / Peking (dpa) - Die USA und China haben sich auf Details eines Teil-Handelsabkommens verständigt und damit die nächste Runde an geplanten Strafzöllen vorerst abgewendet.

Das schrieb US-Präsident Donald Trump auf Twitter - rund zwei Monate, nachdem er erstmals von einer grundsätzlichen Einigung auf ein Teilabkommen mit Peking gesprochen hatte.

Teil der Einigung ist demnach die Aussetzung einer neuen Runde von US-Strafzöllen auf chinesische Waren, die am Wochenende hätte in Kraft treten sollen. Auch die chinesische Regierung gab die Einigung am Freitag in Peking bekannt. Die USA hätten sich auch verpflichtet, bereits verhängte Zölle teilweise zurückzunehmen, sagte Chinas Vize-Handelsminister Wang Shouwen.

An diesem Sonntag hätten die USA nach ursprünglichen Plänen zusätzliche Strafabgaben von 15 Prozent auf in China produzierte Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von rund 150 Milliarden US-Dollar verhängt. Damit wären - nach diversen vorherigen Zollrunden - auf fast alle Importe aus China, also Waren im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr, zusätzliche Zölle erhoben werden. Zu dieser Eskalation kommt es nun aber nicht.

Trump schrieb, man verzichte auf die Verhängung der für den 15. Dezember geplanten Strafzölle, weil eine Vereinbarung zustande gekommen sei. Er sprach von einem «sehr großen Phase-Eins-Abkommen» mit China. «Wir werden sofort mit den Verhandlungen über ein Phase-Zwei-Abkommen beginnen, anstatt bis nach der Wahl 2020 zu warten», betonte er. «Dies ist ein großartiger Deal für alle.»

Trump hatte bereits im Oktober eine Teileinigung in dem seit rund eineinhalb Jahren andauernden Handelskonflikt mit China verkündet. Zur angedachten Unterzeichnung im November kam es allerdings nicht.

Zuletzt hatte Trump mehrfach widersprüchliche Signale gesendet. Anfang Dezember spielte er offen mit dem Gedanken, mit einem Abkommen bis nach der US-Wahl im November 2020 zu warten. Am Donnerstag hatte Trump dann wieder Optimismus verbreitet und auf Twitter geschrieben, dass man einem «großen Deal» mit China sehr nahe sei.

Der von Trump angezettelte Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften belastet die globale Konjunktur und bremst insbesondere das Wirtschaftswachstum in China. Die Teileinigung markiert nun den ersten signifikanten Schritt einer Deeskalation. Für Trump ist es jedoch auch ein bitterer Sieg: Er hatte lange darauf bestanden, nur einem umfassenden Handelsabkommen mit China zuzustimmen. Das scheiterte aber am Widerstand Pekings, woraufhin im Oktober erstmals die Rede von einem Teilabkommen war.

Trump hatte den Handelskrieg ursprünglich aus Verärgerung darüber angestoßen, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Washington forderte von Peking unter anderem eine Marktöffnung, den Kampf gegen den Diebstahl von Urheberrechten und eine Verringerung staatlicher Subventionen. Ein besonderes Anliegen war Trump zudem, den Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten wie Mais und Sojabohnen an China anzukurbeln.

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