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Vertrag für Thüringer Minderheitsregierung steht
15.01.2020 - 18:46 Uhr
Erfurt (dpa) - In Thüringen haben sich Linke, SPD und Grüne auf ein Programm für eine Minderheitsregierung geeinigt. Der Koalition von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow fehlen nach der Landtagswahl vier Stimmen für eine Mehrheit. Bisherige Minderheitsregierungen in den Bundesländern waren entweder Übergangslösungen oder wurden von einer anderen Fraktion zumindest toleriert. Rot-Rot-Grün zeigt sich in der Vereinbarung offen für eine projektbezogene Zusammenarbeit mit den Oppositionsfraktionen CDU und FDP, die eine Tolerierung mit festen Regeln oder gar Gremien ablehnen.
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